Getränke-Industrie kann Pflichtpfand nicht bis Jahresende umsetzen / Geplante Sanktionen schaden allen Beteiligten

(Berlin/Bonn) - Der Deutsche Brauer-Bund (DBB), der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) sowie die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) appellieren an die Länder, vor dem Aufbau eines flächendeckenden Pfandsystems keine Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die nach dem 1. Januar 2003 nicht bepfandete Einwegverpackungen in Verkehr bringen.

Getränke-Industrie und -Handel können das Pflichtpfand bis zum 1. Januar 2003 nicht ordnungsgemäß umsetzen, da wesentliche Fragen zum Aufbau und Betrieb eines Pfandsystems auf Einweg-Verpackungen noch nicht geklärt sind. So lautet die gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Brauer-Bundes, des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen sowie der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke. Ihre Haltung haben die drei Verbände den Ministerpräsidenten sowie den Wirtschafts- und Umweltministern der Länder in einem gemeinsamen Schreiben dargelegt. Endgültige Entscheidung steht noch aus Obwohl eine höchstrichterliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Pflichtpfandes noch aussteht, befürchten die Verbände der Getränke-Industrie, dass einzelne Länder Sanktionen gegen Unternehmen verhängen, die nach dem 1. Januar 2003 nicht bepfandete Einwegverpackungen in Verkehr bringen. Brauer-Bund, VDM und wafg sind der Überzeugung, dass Bußgelder und Auslistungen von Getränken zu Versorgungsengpässen führen und die Existenz zahlreicher Hersteller gefährden werden.

Industrie und Handel ausreichend Zeit gewähren Industrie und Handel befassen sich im so genannten "Exekutiv-Ausschuss Pfandsystem" sowie in speziellen Arbeitsgruppen intensiv mit der konzeptionellen Umsetzung der Verpackungsverordnung. Der Ausschuss schätzt, dass allein grundlegende Maßnahmen wie die Bereitstellung der Infrastruktur, der Aufbau des zentralen Pfandclearings sowie die fälschungssichere Kennzeichnung der betroffenen Verpackungen eine Vorbereitungszeit von mindestens neun Monaten beanspruchen werden.

Die Verbände fordern daher die Länder auf, den Unternehmen der Getränke-Industrie einen angemessenen Zeitraum für die Etablierung des Pfandsystems zu gewähren.

Quelle und Kontaktadresse:
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) Friedrichstr. 231 10969 Berlin Telefon: 030/25925811 Telefax: 030/25925820