Gesundheitswesen wird in den Ruin getrieben

(Köln) - Durch die Verschiebung von Milliardenbeträgen durch den Gesetzgeber aus der Krankenversicherung in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung wird das Gesundheitswesen selbst bald zu einem chronisch kranken Patienten, der nur noch mühsam am Leben gehalten werden kann. Dies erklärte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner, zu der jüngsten Belastung der Gesetzlichen Krankenversicherung von 250 Millionen Mark durch den Gesetzentwurf zur Rente bei Erwerbsunfähigkeit, der heute in letzter Lesung verabschiedet werden soll.

Durch den ständigen Entzug von Finanzmitteln der Krankenversicherung zu Gunsten der übrigen Sozialversicherungszweige seien die Krankenkassen seit 1995 jährlich mit durchschnittlich 10 Milliarden Mark zusätzlich belastet worden, die für die Behandlung der Patienten fehlten. Erst im Sommer dieses Jahres habe der Gesetzgeber 1,2 Milliarden Mark Beitragskürzungen für Arbeitslose der Krankenversicherung aufgebürdet.

Dr. Zollner wies darauf hin, dass schon heute die Ärzte gegen ihren Willen eine stille Rationierung durchführen müssten, die bereits zu Klagen der Patienten geführt habe. Es sei nicht mehr zumutbar, dass der Gesetzgeber durch die ständigen Verschiebebahnhöfe die medizinische Versorgung der Kranken gefährde, ohne Rücksicht auf die daraus resultieren Folgen.

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