Gesundheitswesen steht vor einer Richtungsentscheidung

(Berlin) - Die Gesundheitspolitik steht nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor einer Richtungsentscheidung: Gesundheit für alle oder das Ende der Solidarität. Auf einer Fachtagung des DGB am 23. August in Berlin betonte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, dass nur mit der Beibehaltung der paritätischen Finanzierung und einem einheitlichen Leistungskatalog für alle Versicherten das solidarische Gesundheitswesen sinnvoll weiterentwickelt werden könne.

Auf der Tagung unter dem Motto "Gesundheit für alle" stellten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer ihre Reformpläne für das Gesundheitswesen vor. Der Verwaltungsratsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Peter Kirch erläuterte das Konzept der gesetzlichen Krankenkassen. "Insgesamt finden wir bei der SPD die wesentlichen Eckpunkte des DGB zur Gesundheitsreform wieder. Auch die Gesetzliche Krankenversicherung spricht sich, genau wie wir, für die Weiterentwicklung der Solidarität im Gesundheitswesen aus", sagte Engelen-Kefer.

Als zentrale gesundheitspolitische Ziele nannte die stellvertretende
DGB-Vorsitzende:

1. den konsequenten Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung

2. die Verbesserung der Qualität der Versorgung, insbesondere für chronisch kranke Patienten

3. die gerechte und dauerhaft stabile Finanzierung durch Erweiterung des versicherungspflichtigen Personenkreises

4. den Wettbewerb unter den Leistungserbringern um Qualität und Wirtschaftlichkeit.

Die gesundheitspolitischen Vorstellungen von Horst Seehofer bezeichnete Engelen-Kefer als Rezept von gestern. "Die von der Union geforderten Wahltarife sind nichts anderes als Grund- und Wahlleistungen. Horst Seehofer verschweigt, dass einmal abgewählt immer abgewählt bedeutet. Wer einmal den vollen Versicherungsschutz abgewählt hat, bekommt ihn nie wieder zurück." Die Union steuere in eine Zwei-Klassen-Medizin.

Der DGB werde sich in der kommenden Auseinandersetzung um die Zukunft des Gesundheitswesen an die Seite der Versicherten und Patienten stellen. "Wir wollen auch in Zukunft "Gesundheit für alle"", so Engelen-Kefer.

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