Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist eine Mogelpackung / Betriebskrankenkassen fordern echte Reformen und keine Klientelpolitik

(Berlin) - Das Gesundheitsversorgungsverbesserungsgesetz (GVSG) wird in der vorliegenden Fassung seinem Namen nicht gerecht. Für die Patientinnen und Patienten bedeutet dies weiterhin lange Wartezeiten in der ambulanten Versorgung und keine Lotsen zur besseren Orientierung im Versorgungsdschungel des Gesundheitswesens.

Die nicht mehr zeitgemäße Trennung zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen, zwischen den Sektorengrenzen sowie zwischen den großen Bereichen Gesundheit und Pflege bleibt bestehen. Freuen können sich nur die Ärzte.

"Nach zig Anläufen und Entwürfen liegt das GVSG nun stark gerupft als fertiger Gesetzentwurf vor. Jetzt muss es der Bundestag richten. Die Betriebskrankenkassen appellieren an die Abgeordneten, sich auf die Versicherten zu besinnen und echte Versorgungsverbesserungen durchzusetzen. Das ziellose Verteilen von GKV-Geldern muss endlich ein Ende haben, denn die knappen Mittel werden dringend für echte Strukturreformen benötigt", sagt Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes.

Ansätze für echte Verbesserungen waren in den zahlreichen Vorentwürfen durchaus enthalten, etwa mit den Primärversorgungszentren. Auch die geplanten Gesundheitskioske waren grundsätzlich ein guter Ansatz. Mit knapp 1.000 geplanten Kiosken hatte das Bundesgesundheitsministerium hier aber deutlich überdimensioniert.

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