Gesundheitssystem: Neues Prämienmodell stößt bei Führungskräften auf gemischte Resonanz / Der Verzicht auf die Teilkapitaldeckung wäre ein großer Fehler

(Berlin) - Der Deutsche Führungskräfteverband (ULA), Zusammenschluss von rund 50.000 Führungskräften der privaten Wirtschaft, hat die von den Professoren Rürup und Wille vorgestellte Weiterentwicklung des Gesundheitsprämien-Modells im Grundsatz begrüßt. Kritik übte der Spitzenverband jedoch am Fehlen einer Kapitaldeckungskomponente. Von beiden derzeit diskutierten Systemalternativen ist aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands die Gesundheitsprämie eindeutig die bessere Wahl. Die sogenannte "Bürgerversicherung" löst keines der dringendsten Probleme des Gesundheitswesens.

Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde die Kostenbelastung des Faktors Arbeit auch bei Einbeziehung aller Einnahmearten allenfalls marginal verringern. Die gesetzliche Krankenversicherung würde den derzeit noch ansatzweise vorhandenen Charakter einer Versicherung völlig verlieren; der Übergang zu einem steuerfinanzierten Gesundheitssystem wäre eingeleitet. Darüber hinaus wäre die Einbeziehung aller heute in funktionierenden kapitalgedeckten Systemen versicherten Personenkreise in ein umlagefinanziertes Zwangssystem angesichts der bevorstehenden demographischen Verschiebungen verantwortungslos.

Demgegenüber setzt die Gesundheitsprämie mit der vollständigen Abkopplung der Finanzierung der Gesundheitsvorsorge vom Arbeitsverhältnis an der richtigen Stelle an. Die Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Bevölkerungsschichten - gewährleistet durch Beitragszuschüsse - ist eine allgemeinpolitische Aufgabe. Die vorgeschlagene Steuerfinanzierung ist daher konsequent. Die Frage nach den Quellen der erforderlichen Steuereinnahmen muss politisch beantwortet werden. Dem Aspekt der individuellen Leistungsfähigkeit wird daher eine besondere Bedeutung zukommen. Aus diesem Grund scheidet für den Deutschen Führungskräfteverband als Alternative zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer eine maßvolle Erhöhung des Solidarzuschlags zur Einkommensteuer nicht grundsätzlich aus.

Es muss jedoch sichergestellt sein, dass etwaige Steuererhöhungen ausschließlich der Finanzierung der Beitragszuschüsse dienen. Ein künstliches Herunterrechnen der Prämie würde letztlich dazu führen, dass die derzeitige Vermischung von Versicherung und Umverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung fortgesetzt würde. In diesem Zusammenhang kritisiert der Deutsche Führungskräfteverband ausdrücklich das Fehlen einer Kapitaldeckungskomponente. Angesichts der erwähnten demographischen Verschiebungen ist eine Ergänzung der Umlagefinanzierung durch individualisierte Kapitalrückstellungen auch ein Gebot der Solidarität mit nachwachsenden Generationen.

Der Deutsche Führungskräfteverband ruft darüber hinaus dazu auf, auch die Folgewirkungen eines neuen Finanzierungssystems zu bedenken. Das Prinzip der Selbstverwaltung der Krankenkassen sowie das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, speziell die Konkurrenz im Bereich der versicherungsfreien Arbeitnehmer, verschafft dem Gesundheitswesen derzeit noch eine vergleichsweise große Staatsferne, die grundsätzlich zu begrüßen ist. Jede grundlegende Veränderung bei den Stellschrauben "versicherungspflichtiger Personenkreis" und "Bemessungsgrundlage" droht die heikle Balance zwischen Verstaatlichung und Privatisierung zu stören und könnte das System in die eine wie die andere Richtung kippen lassen. Die Parteien sind daher gefordert, auch diese Folgewirkungen zu überdenken und öffentlich zu thematisieren.

Quelle und Kontaktadresse:
ULA - Deutscher Führungskräfteverband e.V. Kaiserdamm 31, 14057 Berlin Telefon: 030/306963-0, Telefax: 030/306963-13