Gesundheitsreform: Politik trickst die Verbände aus – Patienten werden gar nicht gefragt

(Berlin) - „Im Gewaltmarsch ins Debakel – auf dem Rücken der Patienten“ - das ist das Fazit der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) zur geplanten Anhörung des Gesundheitsministeriums am 16. Oktober 2006. Auch die Patientenvertretung erhielt den Entwurf von mehr als 500 Seiten erst am Donnerstag mit der Frist zur Stellungnahmen am 16. Oktober 2006.

Für die Patientenvertretung ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass ein Gesetzesentwurf, der so verfahren ist und keines der Versorgungsprobleme der Patienten im Gesundheitswesen löst, in solchem Hauruck-Tempo durchgepeitscht werden soll. Selbst die etablierten Verbände, die die Gesundheitspolitik mit einem Stab von Fachleuten kontinuierlich beleuchten, sehen sich nicht zu einer fristgerechten Stellungnahme in der Lage. „Für die Patientenvertretung, deren Vorstand ehrenamtlich arbeitet, schließen diese Fristen eine detaillierte Äußerung aus“, stellte DGVP – Präsident Wolfram-Arnim Candidus fest.

Offenbar sollen auf diese Weise weitere Belastungen für die Patienten im Gewaltmarsch eingebaut werden, vermutet Candidus und verweist auf den Bericht der «Bild am Sonntag», nach dem für viele Krebspatienten deutlich höhere finanzielle Belastungen zu erwarten sind. Wenn sie vor ihrer Erkrankung nicht zu Vorsorgeuntersuchungen gegangen sind, sollen sie für Medikamente und Hilfsmittel künftig Zuzahlungen von bis zu zwei Prozent ihres Einkommens aufbringen, schrieb das Blatt, das Doppelte der bisherigen Regelung. Angesichts von vielfach fehlenden Vorsorgemöglichkeiten und unzureichender Qualität, dort, wo es Vorsorgeangebote gebe, sei dies eine groteske und zynische Forderung.

Zwar werde diese Regelung sogar von Ärzten und Kassen kritisiert, stellt der Präsident der Patientenvertretung fest, ansonsten hätten die Patienten kaum eine Chance, ihre Anliegen wirksam in die Politik zu tragen. So konzentriere sich gerade die Kritik der Verbände darauf, ihren jeweils gefürchteten Verlust an Einfluss und möglichen finanziellen Einbußen anzuprangern.

„Die Belastungen der Patienten haben bisher die Wenigsten interessiert“ kritisierte Candidus. „Dass das Gesundheitssystem eigentlich am Nutzen der Patienten ausgerichtet sein sollte, hat in der ganzen Reformdebatte so gut wie keine Rolle gespielt.“

Die Patientenvertretung will ihre Kritik an der Gesundheitsreform jedoch nicht nur bei der Anhörung, sondern auch während der folgenden parlamentarischen Behandlung an die Öffentlichkeit tragen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) Pressestelle Lehrstr. 6, 64646 Heppenheim Telefon: (06252) 94298-0, Telefax: (06252) 94298-29