Gesundheitsreform: Patientenverbände fordern autonome Interessenvertretung

(Berlin) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der im Rahmen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes geplanten Patientenbeteiligung ernst zu machen. Wenn das Vorhaben der Regierung, die Patientensouveränität zu stärken, konsequent umgesetzt werden solle, müssten die Interessenvertretungen von Patientinnen und Patienten stärker in die Entscheidungsprozesse der gesetzlichen Krankenkassen eingebunden werden. "Nur durch aktive Mitwirkung können Patientinnen und Patienten zu Beteiligten im Gesundheitswesen werden", betonte Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Der jetzt vorliegende Entwurf einer Patientenbeteiligungsverordnung im Sozialgesetzbuch V werde diesem Ziel jedoch nicht gerecht. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sehe dort lediglich den Deutschen Behindertenrat als Interessenvertreter der Patienten und chronisch kranken Menschen vor. Der Behindertenrat, so der Paritätische, sei für diese Rolle jedoch nicht der richtige Repräsentant. Die Belange von Patienten und chronisch Kranken könnten glaubhaft nur deren Verbände entsprechend glaubhaft und sachgerecht vertreten. Sie müssten deshalb explizit in der Rechtsverordnung benannt werden.

In einem gemeinsamen Schreiben mit mehreren anderen Verbänden fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Gesundheitsministerien der Länder auf, eine autonome Interessenvertretung kranker Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die entsprechende Gestaltung der Rechtsverordnung zu gewährleisten. Getragen wird diese Forderung vom Sozialverband VdK Deutschland, dem Sozialverband Deutschland, der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte und dem Forum chronisch kranker und behinderter Menschen im Paritätischen. Zusammen vertreten diese Organisationen die Interessen von mehr als drei Millionen kranken und behinderten Menschen in Deutschland.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. Heinrich-Hoffmann-Str. 3, 60528 Frankfurt Telefon: 069/67060, Telefax: 069/6706204