Gesundheitsreform: Nachbesserung durch mehr Wettbewerb

(Berlin) - Zur geplanten Gesundheitsreform erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Ahrens, und dem Vorstandsvorsitzenden des VdAK, Herbert Rebscher, am Mittwoch, den 10. September in Berlin:

"Die Beratungen der Gesundheitsreform in Bundestag und Bundesrat dürfen nicht zur Formsache verkommen. Der DGB fordert einen innovativen Wettbewerb für das gesamte Gesundheitssystem, damit die Qualität der Versorgung steigt, unsinnige Kosten vermieden und damit auch die Beitragssätze gesenkt werden können.

Ein wesentliches Manko der geplanten Gesundheitsreform besteht darin, dass auf Druck der Union die Chance für eine Neugestaltung der Verträge zwischen Ärzten und Krankenversicherungen vertan wurde. So bleiben die undurchsichtigen Kollektivverträge über die Vergütung ärztlicher Leistungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenversicherungen weitgehend erhalten. Dadurch fehlen auch in Zukunft die nötigen gesetzlichen Anreize und Spielräume für Einzelverträge zwischen Ärzten und Krankenkassen.

Allein durch die Integrierte Versorgung werden die Voraussetzungen für einen innovativen Wettbewerb geschaffen. Anders als bisher müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht mehr in die Verträge zur integrierten Versorgung einbezogen werden. Auch auf Rahmenvereinbarungen der Gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen wird verzichtet. Damit wird der Weg frei für innovative und qualitativ hochwertige Versorgungskonzepte.

Der DGB fordert Bundestag und Bundesrat auf, den Vertragswettbewerb auf alle Ärzte auszuweiten. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre hohen Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung effektiv eingesetzt und nicht weiter verschwendet werden. Bleibt es beim Minimalkonsens von Koalition und CDU/CSU, wird sich auch an der breiten gesellschaftlichen Ablehnung der Gesundheitsreform nichts ändern."

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