Gesundheitsreform: Mit der Bürgerversicherung in die Zukunft

(Berlin) - DGB, SPD, Grüne und das Netzwerk Gesundheit haben sich am 5. November auf eine gemeinsame Grundlage für die Einführung einer Bürgerversicherung verständigt. In einem gemeinsamen Positionspapier erklärten der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, der Vorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Reinhard Bütikofer und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 5. November in Berlin: "Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer "Bürgerversicherung" weiterentwickeln. Sie ist eine sinnvolle Alternative für eine langfristige und sozial gerechte Reform der Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland."

Für die Bürgerversicherung gelten folgende Grundsätze:

Mehr Gerechtigkeit

Die Weiterentwicklung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung muss sich auch in Zukunft an den Prinzipien von Solidarität und Gerechtigkeit orientieren. Das Solidarprinzip bleibt der Maßstab für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland.

Mehr Solidarität

Alle Bürgerinnen und Bürger werden sich an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung beteiligen. Der Beitrag jedes Einzelnen muss sich auch in Zukunft nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit richten. Wer viel verdient, gesund, jung oder kinderlos ist, darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen.

Stabile Beiträge

Die Belastung des Faktors Arbeit durch Beiträge muss begrenzt werden. Die Bürgerversicherung wird die Beitragssätze stabilisieren. Geprüft werden muss, ob und wie neben dem Erwerbseinkommen andere Einkommensarten bei der Finanzierung der Krankenversicherung berücksichtigt werden können, um diese von den reinen Arbeitskosten abzukoppeln. Die Mitverantwortung der Arbeitgeber bleibt auch in Zukunft Bestandteil der Finanzierungsgrundlagen der Bürgerversicherung.

Mehr Wettbewerb

Ein fairer Wettbewerb um die Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung zu vertretbaren Kosten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist anzustreben. Wir wollen keine Einheitskasse, sondern einen Wettbewerb um die beste Versorgung. Ziel ist die Verbesserung der Qualität und mehr Effizienz in der Gesundheitsversorgung.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324