Gesundheitsreform: Herzog und Rürup an einen Tisch

(Berlin) – Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Nichts braucht die Wirtschaft jetzt weniger als einen Professorenstreit über die mögliche Höhe der Krankenkassenbeiträge im Jahre 2030. Die Experten der Rürup- und der Herzog-Kommission sollten sich schleunigst an einen Tisch setzen, um einen möglichst weitgehenden Konsens zu erzielen. Zu den bedenkenswerten Vorschlägen der Herzog-Kommission zählen beispielsweise ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils an den Kassenbeiträgen und ein schärferer Privatisierungskurs in der Krankenversicherung, wie dies von der Wirtschaft seit langem gefordert wird.

Auch den Vorschlag der Herzog-Kommission, zur Bildung eines Kapitalstocks bei der Pflegeversicherung einen Teil der Goldreserven der Bundesbank zu aktivieren, halte ich für diskussionswürdig. Entscheidend ist jetzt die schnelle Umsetzung der Reformen zur Minderung der Abgabenlast für die Unternehmen. Nach der Einigung von Regierungskoalition und Union über einen Gesetzentwurf für eine gemeinsame Gesundheitsreform vom August sollte eine Verständigung zwischen beiden Kommissionen möglich sein.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650