Gesundheitsreform: Bund der Selbständigen fordert Radikalkur durch „Null-Diät“ / Abkoppelung der Krankenversicherung vom Faktor Arbeit

(Berlin) - „Das Gesundheitsvorsorgesystem müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, reklamiert der Selbständigenpräsident Rolf Kurz, MdL. „Was jetzt an Vorschlägen vorliege, verdiene das Prädikat „Reform“ nicht. Im Grunde handele es sich lediglich um eine Verlagerung der Kosten auf die Versicherten. Die Politik solle nicht nur an den Symptomen kurieren, sondern das System ändern. Es gäbe keine Nachhaltigkeit ohne schmerzliche Operation.

Ähnlich wie alle anderen Sparten der Versicherungswirtschaft müssten auch die Versicherungssysteme der Gesundheitsvorsorge marktwirtschaftlich organisiert werden. Ohne eine solidarische Komponente wird die Einführung von Wettbewerb, dem Anbieter und Versicherer gleichermaßen unterworfen sind, wohl keine politische Akzeptanz finden“, fürchtet Rolf Kurz. „Daher müsse man sich wohl oder übel mit dem Gedanken an eine solidarische Grundversicherung anfreunden, in die alle ohne Rücksicht auf eine Pflichtversicherungsgrenze, also auch Beamte und Selbständige, einzuzahlen hätten. Dabei liege dem BDS/DGV eine Kopfpauschale näher als eine Volksversicherung. Eine Härtefallregelung für Beitragszahler mit geringem Einkommen hätte über den allgemeinen Haushalt zu erfolgen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen im Wettbewerb mit den Privatkassen gleichgestellt werden. Die Grundversicherung ist von allen Krankenkassen nach einheitlichen Kriterien anzubieten. Auf dieser Grundversicherung, deren Leistungsumfang genau zu definieren wäre, müsse jedoch eine individuelle, voll wettbewerblich orientierte Versicherung aufbauen.

Die Selbständigen fordern die volle Abkoppelung der Krankenversicherung vom Faktor Arbeit, um wirtschaftliche Potentiale für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu schöpfen. Die gesetzlichen Kassen seien voll eigenverantwortlich in den Wettbewerb zu entlassen. Dies bedeute auch, dass der Risikostrukturausgleich dem Wettbewerb geopfert werde.

Nur wenn es gelänge, ein Bewusstsein der Eigenverantwortung durch Transparenz des Systems zu schaffen, die Verantwortlichkeit der Kassen für die eigene Geschäftspolitik zu stärken und Versicherte zusammen mit den im Wettbewerb stabilisierten Leistungserbringern in einer sozialen Gemeinschaft zu verschmelzen, wäre eine effiziente und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und Vorsorge auf Dauer zu sichern“, so der Selbständigenpräsident wörtlich.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Selbständigen, Deutscher Gewerbeverband e.V. ( BDS/DGV ) Platz vor dem Neuen Tor 4, 10115 Berlin Telefon: 030/2804910, Telefax: 030/28049111