Gesundheitsprämien-Modell der CDU tritt die Solidarität mit Füßen

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat das auf dem CDU-Parteitag beschlossene Prämienmodell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als unsolidarisch und unsozial abgelehnt. „Von dem Prämienmodell der CDU werden vor allem Arbeitgeber und Menschen mit hohem Einkommen profitieren. Die Verlierer werden wieder einmal die Niedrigverdiener sein“, kritisierte SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz in Berlin. Trotz der geplanten Subventionierung der unteren Einkommensgruppen bedeute die Finanzierung über festgelegte Pauschalen eine starke Belastung von Menschen mit niedrigem Einkommen. Besserverdienende würden, je höher ihr Einkommen, sei prozentual weniger belastet. Marianne Saarholz warnte auch davor, die Finanzgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung von steuerlichen Zuschüssen abhängig zu machen. Je nach Regierungspartei und Haushaltslage könne der Zuschuss relativ leicht wieder gekürzt oder sogar gestrichen werden.

„Zusätzlich möchte die CDU mit ihrem Modell auf kaltem Wege die Familienversicherung abschaffen. Denn die 200,- EURO Prämie soll für jeden Erwachsenen fällig werden. Darunter werden in erster Linie Familien leiden, in denen ein Partner wegen der Kindererziehung auf eine Berufstätigkeit verzichten muss“, erläuterte Marianne Saarholz.

Scharfe Kritik äußerte sie an dem Vorhaben der CDU, den Arbeitgeberbeitrag bei 6,5 % festzuschreiben. Damit würden die Arbeitgeber weiter aus ihrer Verantwortung für den Bestand der gesetzlichen Krankenversicherung entlassen.

Saarholz forderte, die gesetzliche Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung umzugestalten. Mit der Einbeziehung von Beamten, Selbständigen und weiteren Personengruppen werde dieser wichtige Zweig der Sozialversicherung auf ein breites Fundament gestellt.

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