Gesundheitspolitische Diskussion von CDU und CSU / Ein fauler Kompromiss ist keine Lösung

(Berlin) – Mit Blick auf die Sitzung des CSU Vorstandes am kommenden Montag (15. November) und den gestern (10. November) über die Berliner Zeitung bekannt gewordenen aktuellen Reformeckpunkten warnt der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Hans-Jürgen Thomas, davor einen faulen Kompromiss einzugehen.

„Eine Einfrierung des Arbeitgeberanteils bei 6,5 Prozent vom Bruttolohn trägt nur rudimentär zur Entlastung der Arbeitskosten in Deutschland bei und ist ein herber Rückschritt nach der mit der Gesundheitsprämie eigentlich geplanten vollständigen Entkopplung der Krankheitskosten vom Lohn“, führt Dr. Thomas aus und ergänzt, dass auch die nun geplante Grundprämie von 100 Euro und der damit verbundene „einkommensabhängige Sozialzuschlag“ auf diese Prämie jegliches Reformziel verfehlen. „So wird der Sozialausgleich weiterhin ausschließlich im System erfolgen und nicht auf breiteren Schultern gesamtgesellschaftlich getragen“, bedauert der Verbandsvorsitzende.

Dr. Thomas appelliert an Angela Merkel, sich nicht dem Druck der CSU zu beugen und den dringend notwendigen Systemwechsel so weiter zu verzögern. „Die Bevölkerung ist bereit zur langfristigen Finanzierung des Sozialstaates auch schmerzliche Einschnitte hinzunehmen. Dieses Klima muss genutzt werden, um das deutsche Gesundheitswesen auf lange Sicht zukunftsfähig zu machen. Dabei wäre die Kopfpauschale in ihrer ursprünglichen Form ein durchaus tragfähiger Ansatz gewesen. In ihrer nunmehr völlig verwässerten Form, wird das System lediglich weiter verkompliziert und kein struktureller Fortschritt erreicht“, kommentiert der Dr. Hans-Jürgen Thomas die aktuelle Entwicklung.

Quelle und Kontaktadresse:
Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V., Hauptgeschäftsstelle Schützenstr. 6 a, 10117 Berlin Telefon: 030/2062080, Telefax: 030/20620829