Gesundheitspolitik ist kein Nebenschauplatz der Politik!

(Heppenheim) - Bis vor Kurzem schien es das Thema Gesundheitspolitik im Wahlkampf gar nicht zu geben. Und dann findet die Politik auf einmal einen neuen Skandal, auf den sie die Aufmerksamkeit ziehen kann. Nach Ansicht des DGVP-Präsidenten, Wolfram-Arnim Candidus, versucht die Gesundheitspolitik zusammen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen gerade jetzt im Wahlkampf von den Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen abzulenken.

Lediglich Nebelkerzen verbreiten das Gesundheitsministeriums und die mächtigen gesetzlichen Krankenkassen. Dazu gehört die Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe und eines Teils der stationären Einrichtungen. Fangprämien sind das große Thema. Zwar sind die Prämienverträge für das Gesundheitswesen schädlich und auch für die Vertrauensbasis zwischen Mediziner/ Krankenhaus und Patienten, es handelt sich jedoch um Nebenschauplätze. Die fortschreitenden gesetzlichen Regelungen für die ambulante und stationäre Versorgung, die Budgetierungen und Androhungen von Regressen bedrohen letztlich die Patientenversorgung.

Und der Vorschlag, eine unabhängige Institution zu schaffen, die sich solcher Fälle annimmt, ist Augenwischerei - und eine weitere Form unnötigen Bürokratismus.

Viel wichtiger wäre es, die Thematik der gefährdeten wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung zu sprechen. Noch wichtiger wäre es, Lösungen aufzuzeigen, die die Vergütung für die Behandler und Institutionen der Versorgung in ausreichender Form - also der Leistung entsprechend - regelt.

Eine weitere Nebelkerze: es wird thematisiert, die aus Sicht des Gesundheitsministeriums und der gesetzlichen Krankenkassen so unsäglichen privaten Krankenversicherungen abzuschaffen (ÄND 06.09.2009). Dabei wäre es viel sinnvoller, eine öffentliche Diskussion zu dem Fortbestand des dualen Krankenversicherungssystems zu führen, dessen Vor- und Nachteile objektiv zu beleuchten und die Bürger in die Diskussion einzubeziehen.

Die DGVP fordert, dass das Gesundheitssystem umgehend dem Bedarf der regionalen Versorgung angepasst werden muss. Oberste Priorität müssen die individuellen Bedürfnisse der Wähler in ihrer Funktion als Versicherte = Kunde und Patient = Nutzer erhalten.

Weder die Diffamierung von Berufsgruppen und Institutionen der gesundheitlichen Versorgung darf im Vordergrund stehen noch die willkürliche Zerschlagung der privaten Krankenversicherungen, sondern die konsequente Realisierung von politischen Rahmenbedingungen, die eine gute und langfristige Versorgung der Versicherten und Patienten sichert.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) Pressestelle Lehrstr. 6, 64646 Heppenheim Telefon: (06252) 94298-0, Telefax: (06252) 94298-29