Gesundheitspolitik im Bundestagswahlkampf

(Berlin) - Gesundheit und Pflege finden in den Regieplänen und Statements der Kanzlerduelle, des Quadrells und in der „Schlussrunde“ weitestgehend nicht statt, während unserer Solidarsystem in den Abgrund blickt. Man muss sich die Zahlen mal auf der Zunge zergehen lassen: Fast sechs Stunden Sendezeit für diese TV-Formate, aber nur 23 Minuten für die Themen Gesundheit (10 Min.) und Pflege (13 Min.). Das ist eine ziemlich traurige Bilanz in Zeiten, in denen das Gesundheits- und Pflegesystem vor dem Kollaps stehen. Unerklärlich ist dieses Schweigen auch deshalb, weil viele Wählerinnen und Wähler die Themen Gesundheit und Pflege in jüngsten Umfragen als zentrale Herausforderungen unserer Zeit benannt haben.

"Wer in dieser Situation Gesundheit und Pflege zu politischen Randthemen degradiert, verweigert sich der Realität und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Steigende Sozialabgaben belasten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Betriebe und bedeuten immer weniger Netto vom Brutto für die Bürgerinnen und Bürger. So sehr sich die Politikerinnen und Politiker vor dieser bitteren Realität zu drücken versuchen, die nächste Bundesregierung wird von diesen Problemen überrollt werden. Schon jetzt erleben wir, wie Populisten Stimmung machen und die vermeintlichen Schuldigen suchen. Das laute Schweigen zu den Themen Gesundheit und Pflege spielt dem ganzen nur in die Karten. Es ist höchste Zeit, dass die Parteien und politischen Akteure Farbe bekennen: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen sie die Finanzierungskrise abwenden? Wie soll der Pflegenotstand bekämpft werden? Und wie können Beiträge ohne Leistungskürzungen und ohne Gefährdung der Versorgungsqualität stabilisiert werden? Die Menschen erwarten Antworten“, so Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Hier nochmal die Fakten:

• Die Finanzsituation in der Pflegeversicherung ist dramatisch, die Reform wurde verschleppt.
• Der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel in der Pflege.
• Das Heer aus pflegenden Angehörigen wird von der Politik alleine gelassen.
• Die Krankenkassenbeiträge explodieren und belasten Arbeitnehmende und Arbeitgeber immer mehr.
• Die ungebremste Ausgabendynamik bringt die gesetzlichen Krankenkassen weiter unter Beitragsdruck.


Nehmen Sie ihre demokratischen Rechte in Anspruch und gehen Sie am Sonntag wählen!

Quelle und Kontaktadresse:
BKK Dachverband e. V., Torsten Dittkuhn, Referent(in) Kommunikation, Mauerstr. 85, 10117 Berlin, Telefon: 030 27 00 406-0