Gesundheitspass: DGVP warnt vor Aktionismus bei Patientendaten

(Heppenheim) - Als unausgegorenen Schnellschuss sieht die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) die Ankündigung des Gesundheitspasses durch das Bundesgesundheitsministerium. Die Versicherten- und Patientenvertretung fordert, dass bei einem solchen Projekt der Datenschutz nicht vernachlässigt wird, um die Intimsphäre der Patienten zu schützen.

Sie warnt zudem vor überzogenen Erwartungen zum Beispiel an die Medikamenten-Sicherheit, die mit dem Pass verbunden sei. Essei eine Illusion zu erwarten, dass alle Daten einschließlich der in Selbstmedikation erworbenen Medikamente zuverlässig erfasst werden können.

Für die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) reiht sich dieser Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums in frühere Ideen der Ministerin ein: erst der Arzneimittelpass, dann der Patientenpass und nun der Gesundheitspass für alle.

"Wir brauchen sicherlich mehr Transparenz im Gesundheitswesen", stellte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo fest, "bessere Information, vor allem wenn sie bei Bedarf aktuell zur Verfügung steht, kann Leben retten, kann Untersuchungen zuverlässiger und Behandlungen wirksamer machen. Bessere Information ist Voraussetzung für Abstimmung und Koordination in der medizinischen Versorgung. So können z.B. Doppeluntersuchungen reduziert oder vermieden werden. Bessere Information trägt also dazu bei, Behandlungsabläufe vernünftiger und letztlich wirtschaftlicher zu gestalten. Das ist im Interesse des einzelnen Patienten wie der Solidargemeinschaft der Versicherten."

Die dafür notwendigen Daten unter Nutzung der modernen Informationstechnologie auf einem - gegenüber der bisherigen Versichertenkarte - erweiterten Gesundheitspass zu speichern, sei verlockend. Damit die Sicherheit der Daten gewährleistet sei und Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen werden könne, seien Vorkehrungen erforderlich, deren Wirksamkeit nach Auffassung der DGVP noch nicht hinreichend überprüft sind. Die DGVP unterstützt daher die Argumentation der Datenschutzbeauftragten, die erhebliche Bedenken, vor allem im Hinblick auf die obligatorische Einführung eines solchen Gesundheitspasses, geäußert haben.

Die DGVP fordert eine gründliche Prüfung der Voraussetzungen für die Sicherheit und Zuverlässigkeit einer solchen Karte. Sie müsse unter Einschluss aller Beteiligten erfolgen, vor allem müssten dabei Patienteninteressen vertreten sein. Deshalb arbeitet die DGVP selbst an der Entwicklung eines regionalen Modellversuchs in Rheinland-Pfalz mit. Im Vordergrund dürfe dabei nicht das Sparen stehen, sondern es müsse darum gehen, Informationstechnologie für eine bessere Versorgung zu nutzen, ohne dass Vertraulichkeit und Sicherheit von persönlichen Daten zum Risiko für die Bürger werden. "Schnellschüsse verunsichern die Bürger und untergraben ihr ohnehin schon erschüttertes Vertrauen in die Gesundheitspolitik", sagte Bahlo.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) Postfach 12 41 64630 Heppenheim Telefon: 06252/910744 Telefax: 06252/910745