Gesundheitsministerium stiehlt sich weiterhin aus der Veranwortung

(Olpe) - Als unverantwortlich bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Martin Junker, das Unverständnis des Bundesgesundheitsministeriums für die Sorgen der Ärzteschaft um die medizinisch notwendige Grundversorgung der Bevölkerung und die existentiellen Nöte der niedergelassenen Ärzte in den neuen Ländern. Mit der neuerlichen Aussage, „die Kassenarztfunktionäre seien nicht in der Lage, die Arzthonorare gerecht zu verteilen", spiele das Ministerium und ihre Ministerin in geradezu zynischer Weise mit der Qualität der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu Gunsten parteipolitischer Ideologie. Die Proteste der Ärzte in den östlichen Bundesländern würden bald auch auf die Westländer übergehen, meinte Dr. Junker, und sie fänden die solidarische Unterstützung des größten, fachübergreifenden Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands.

Mit einer Fax-Protest-Aktion an Bundeskanzler Schröder, die vom NAV-Virchow-Bund initiiert wurde, hätten sich auch schon viele Tausende von Patientinnen und Patienten aus ganz Deutschland an diesen Protesten beteiligt. Dabei werde der Kanzler ultimativ aufgefordert, die Zweckentfremdung von Mitgliedsbeiträgen („Verschiebebahnhof") in der GKV endlich zu stoppen. Die eigentlichen Ursachen der Finanzschwäche der gesetzlichen Krankenversicherungen seien sowohl diese fehlgeleiteten Versicherungsbeiträge wie auch die gerade bekannt gewordenen, absurden Steigerungen der Verwaltungskosten der Krankenkassen und die falschen Strukturen der Beitragserhebung, stellte Dr. Junker fest.

Es sei an der Zeit, die Patienten am medizinischen Fortschritt wieder teilhaben zu lassen, von dem sie durch juristisch nicht haltbare Budget-Reglementierungen für die Ärzte ausgegrenzt würden. Die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen sollten sich endlich ihrer Verantwortung auch für die von ihnen vertretenen Patienten bewusst werden.

Wie ernst es Gesundheitsministerin Fischer mit ihrer angebotenen Bereitschaft zum Dialog sei, habe sie erst gerade wieder durch ihre kurzfristige Absage des Gesprächs über die Palliativ-Medizin bewiesen. - Gesundheitspolitik finde derzeit weiter ohne die Bundesgesundheitsministerin und große Teile der SPD statt, meinte der stellvertretende Bundesvorsitzende, denn das Chaos der ersten zwei Jahre der neuen Koalitionsregierung gehe unverändert weiter. Man dürfe aber nicht vergessen, dass mit dem Niedergang der ambulanten Medizin auch die Qualität der gesundheitlichen Versorgung unseres Landes irreparabel Schaden nehme.

Als diskussionsfähig wurde von Dr. Junker die von der Ministerin angedachte Einbeziehung der Patienten in die Leistungsabrechnung bezeichnet. Er stellte aber unmissverständlich klar, dass dies nicht ohne Ausweisung der DM-Beträge akzeptiert werde, die dem mündigen Bürger offen gelegt werden müssten. Darüber hinaus könne diese Mehrarbeit keinesfalls aus dem beschränkten Honorar zum Null-Tarif erfolgen!

Quelle und Kontaktadresse:
NAV-Virchow-Bund Landesverband Westfalen-Lippe Martinstr. 8, 57462 Olpe Telefon: 02761/3073 Telefax: 02761/63326 Dr. Martin Junker, Vorsitzender des Landesverbandes Westfalen-Lippe Tel.: 02761/3074, Fax: 02761163326