Gesundheitsminister ohne Konzept / / TSVG - Angriff auf die Freiberuflichkeit

(Köln) - "Mit dem geplanten TSVG setzt die Politik ihre Fehler fort, die die medizinische Versorgung seit Jahren nachweisbar schlechter und teurer gemacht haben." Der Hausärzteverband Nordrhein e.V. lehnt den geplanten Gesetzentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der vorliegenden Form ab. "Das TSVG ist ein klarer Vertrauens- und Vertragsbruch" tituliert der Hausärzteverband. "Es führt weder zu einer Verbesserung der Patientenversorgung noch zu einer Kostensenkung."

In der Vergangenheit waren die Aufgaben eindeutig verteilt: Die Ärzte kümmern sich um die Versorgung kranker Menschen, die Politik sorgt für Rahmenbedingungen. Bundesminister Jens Spahn greift mit dem Gesetzentwurf erneut in Kompetenzbereiche von Medizinern, Psychotherapeuten und Gesundheitsberufen ein. Wieder einmal beweist der Minister mangelnde Sachkenntnis oder ist schlecht beraten, so der Verband. "Der Gesetzentwurf gleicht einem Flickenteppich von unterschiedlichsten Problemstellungen. Ein gesundheitspolitisches Gesamtkonzept sieht anders aus", kritisiert Dr. Mecking, Vorsitzender des Hausärzteverbandes Nordrhein.

Am bundesweiten Protesttag gegen Spahns TSVG haben die Hausärzte Nordrheins im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Köln den Gesetzentwurf auf Umsetzbarkeit geprüft. Die Hausärzte verstehen das "Spahn"-Papier als einen massiven Eingriff in die Freiberuflichkeit. Bevormundung, Kontrolle und Verfahrensvorschriften werden zukünftig die Arbeit der Ärzte vor Ort prägen. Es fehlen Anreize für Hausärzte. "Viele Zeilen im Gesetzentwurf wären entbehrlich mit einem klaren Bekenntnis zum Primärarztsystem", erklärt Dr. Mecking.

Hausärzte sind Befürworter einer professionellen Telematik, die der Versorgung am Patienten hilft. "Alles, was an Apps, E-Card etc. technisch vorliegt, ist veraltet, nicht sicher oder unausgereift," betont Dr. Mecking. Die Vorschläge des Bundesministers zur Telematik sind, so das Fazit des Hausärzteverbandes Nordrheins, wohl eher dem Digitalisierungs-Hype zuzuschreiben, als nachhaltig für die Versorgung konzipiert.

Quelle und Kontaktadresse:
Hausärzteverband Nordrhein e.V. Pressestelle Edmund-Rumpler-Str. 2, 51149 Köln Telefon: (02203) 57562900, Fax: (02203) 57562910

(rf)