Gesundheitskompromiss ein Vertrag zu Lasten Dritter

(Frankfurt am Main) - Als „Vertrag zu Lasten Dritter“ hat IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner den aktuellen Kompromiss zwischen Regierung und CDU/CSU zur Gesundheitsreform bezeichnet. Die jüngste Einigung bei den Verhandlungen stelle keine Verbesserung gegenüber den bisherigen Plänen dar, sagte Schmitthenner am 22. August in Frankfurt: „Die einseitige Finanzierung des Krankengeldes durch die Arbeitnehmer ist unsozial und beschäftigungspolitisch kontraproduktiv. Sie schmälert die verfügbaren Erwerbseinkommen und schwächt damit die Nachfrage.“ Diese Maßnahme nun noch um ein Jahr vorzuziehen, sei genau der falsche Weg.

Auch die Einigung zum Zahnersatz wird von der IG Metall abgelehnt. Die Union wollte die Kosten für den Zahnersatz aus der paritätischen Finanzierung ausgrenzen, Rot/Grün plädierte für die Privatfinanzierung des Krankengeldes . Der „Kompromiss“ zu Lasten der Arbeitnehmer laute offensichtlich: “Wir machen Beides“, sagte der für Sozialpolitik zuständige Gewerkschafter. Die vorgesehene Wahlmöglichkeit, sich für den Zahnersatz im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder privat zu versichern, habe nichts mit Wettbewerb zu tun. „Das Ergebnis wird darin bestehen, dass sich die so genannten guten Risiken (mit unterdurchschnittlichen Prämien) zumeist privat versichern und damit die Beiträge für den Zahnersatz in der GKV ansteigen.“

Die geplante Gesundheitsreform sei ein Schritt in die falsche Richtung, da die paritätische Finanzierung noch weiter ausgehöhlt werde, während notwendige Strukturreformen auf der Strecke blieben. So werde das Machtmonopol der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erhalten, während sich die faktische Große Koalition in der Gesundheitspolitik kaum auf präzise Maßnahmen zur Qualitätssteigerung der Gesundheitsversorgung verständigt habe.

Statt immer neue Ideen für eine stärkere Umverteilung zu Lasten der Kranken zu ersinnen, müsse die Finanzierung der GKV auf eine solide Basis gestellt werden. „Deswegen ist es nötig, die GKV schrittweise in eine Erwerbstätigenversicherung zu überführen, in die auch Selbstständige und Beamte eingebunden sind“, forderte Schmitthenner. Er appellierte an den Bundestag, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren den vorliegenden „Kompromiss“ in diesem Sinne nachzubessern.

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