Gespaltene Strompreise spalten das Land! - Der ländliche Raum darf nicht vom Energiemarkt abgeschnitten werden

(Berlin) - „Wir unterstützen die weitere Liberalisierung des Energiebinnenmarktes, doch darf der ländliche Raum dabei nicht unter den Tisch fallen“, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 15. März 2002 anlässlich des Beginns des Europäischen Rates von Barcelona. Der ländliche Raum habe nur eine Zukunft, wenn es nicht zu höheren Strompreisen abseits der Ballungsgebiete komme.

Der Europäische Rat wird über die weitere Öffnung der Energiemärkte in Europa beraten. Der Richtlinienentwurf, der dort beraten wird, enthält jedoch keinerlei Absicherung des ländlichen Raumes vor steigenden Energiepreisen. „Eine solche Absicherung muss jedoch zwingend Aufnahme in die Richtlinie finden“, forderte Landsberg. Die weitere Liberalisierung dürfe nicht zur Folge haben, dass die ländlichen Räume in Europa durch höhere Strompreise im Verhältnis zu den Ballungsräumen benachteiligt werden. Andernfalls stehen in ländlichen Regionen bald manche Werkbänke still.

Der EG-Vertrag formuliert als eine politische Priorität gleichwertige Lebensverhältnisse auch in den ländlichen Gebieten. Dies muss auch bei der Liberalisierung der Energiemärkte gelten. Landsberg verwies auf das Beispiel Frankreichs, das einheitliche Strompreise für alle Privatkunden sicherstelle. Er forderte die Bundesregierung auf, sich für die Erhaltung dieses Zieles in Barcelona einzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200