Gesetzlicher Mindestlohn / Rosenberger: "Merkels 'Entbürokratisierung' ist Einladung zur Schwarzarbeit"

(Berlin/Hamburg) - Die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, hat das Zugeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Wirtschaftsflügel der Union, man werde den Firmen hinsichtlich der Dokumentationspflicht von Minijobs entgegenkommen, scharf kritisiert.

"Das, was die Bundeskanzlerin der Wirtschaft da vollmundig als Abbau von Bürokratie in Aussicht stellt, ist doch nichts anderes als eine Aushebelung des Mindestlohns und letztlich eine Einladung zu noch mehr Schwarzarbeit. Das ist der reine Irrsinn. Wenn Arbeitszeiten von geringfügig Beschäftigten nicht erfasst werden müssten, dann wäre eine Überprüfung des Mindestlohns nicht mehr möglich, denn auch 450-Euro-Kräfte haben unregelmäßige Arbeitszeiten und müssen Mehrarbeit leisten. Die Folgen wären klar: Die Arbeitgeber würden diese Chance zur Umgehung des Mindestlohns mit Kusshand annehmen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten dann mehr Stunden arbeiten, als im Arbeitsvertrag steht, so dass sie gar keine Chance mehr haben, auf 8,50 Euro pro Stunde zu kommen. Das kann so nicht gewollt sein! Zudem war es in Branchen wie dem Gastgewerbe, die durch flexible Arbeitszeiten gekennzeichnet sind, schon immer notwendig, Arbeitszeiten zu dokumentieren, um die Beschäftigten korrekt zu entlohnen. Warum dies nun eine Mehrbelastung darstellen soll, erschließt sich uns nicht."

Rosenberger warnte davor, beim gerade eingeführten gesetzlichen Mindestlohn in Rekordzeit nun eine Rolle rückwärts hinzulegen und gänzlich vor den Wirtschaftslobbyisten einzuknicken. Die Bundesregierung habe schon mehr als genug Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn gemacht: "Jetzt reicht's! Unsere Geduld und die der zahlreichen Minijobbenden insbesondere im Gastgewerbe ist am Ende. Es ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sondern sollte auch im ureigensten Interesse der Bundesregierung sein, dass nicht noch mehr sozialversicherungspflichtige Jobs von Minijobs verdrängt werden und Schwarzarbeit weiter zunimmt: Schließlich bedeutet das auch weniger Einnahmen für die Sozialkassen. Ganz nebenbei bemerkt: Schon die ersten drei Wochen des neuen Jahres haben gezeigt, dass der gesetzliche Mindestlohn die Konjunktur belebt: Weder Politik noch Wirtschaft können wollen, dass dieser positive Trend gestoppt wird."

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