Gesetzliche Krankenversicherung: „Friedensgrenze“ nicht antasten!

(Berlin) - Der dbb befürchtet einseitige negative Konsequenzen für beihilfeberechtigte Beamte aufgrund der Überlegungen zur Erhöhung der GKV-Versicherungspflichtgrenze.

In Schreiben an den SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, und die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn und Claudia Roth, verweist dbb Chef Erhard Geyer darauf, dass beihilfeberechtigte Beamte auf eine zusätzliche Absicherung in der privaten Krankenversicherung (PKV) angewiesen sind. Der Schutz der PKV-Versicherten drohe aber im Falle einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze erheblich gefährdet zu werden, weil damit künftig 2,8 Millionen freiwillig GKV-Versicherten der Weg in die Privatversicherung versperrt würde. Die Konsequenz wären weniger Neuzugänge in der privaten Versichertengemeinschaft, was wiederum zu einer nachteiligen Veränderung der Risikozusammensetzung führen würde.

Geyer appelliert deshalb an die Parteivorsitzenden, bei ihren Koalitionsgesprächen die derzeitige „Friedensgrenze“ nicht anzutasten, unter anderem um die damit verbundenen drastischen Folgen für die Beitragsentwicklung in der PKV und für die auf sie angewiesenen Beamtinnen und Beamten zu vermeiden.

Der Sachverständigenrat „Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen“, so Geyer weiter, habe in seinem Ende letzen Jahres vorgelegten Gutachten realisierbare Lösungswege für die Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgezeigt. Innerhalb des bestehenden Gesundheitssystems existierten noch Wirtschaftlichkeitsreserven, die es– unter Einbeziehung der Leistungserbringer – dringend zu erschließen gelte. Insbesondere durch eine stärkere Betonung der Prävention könnte langfristig eine Kosteneinsparung von 25 bis 30 Prozent erzielt werden. Eine Vergrößerung der Versichertengemeinschaft nach dem Motto „mehr Geld ins System“ könne vor diesem Hintergrund keine Lösung sein.

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