Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird begrüßt

(Berlin) - Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Eindämmung der Schwarzarbeit wird von dem Baugewerbe in Berlin und Brandenburg begrüßt. Damit würde eine langjährige Forderung der Fachgemeinschaft Bau erfüllt. Gleichzeitig würde damit ein weiterer entscheidender und notwendiger Schritt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit getan, sagte RA Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg.

Das Bundesarbeitsministerium plant im Kampf gegen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe, die Hauptauftragnehmer entschiedener als bisher für illegale Praktiken auf deren Baustellen in Haftung zu nehmen. Zukünftig sollen die Hauptauftragnehmer und Generalunternehmer auch für die ordnungsgemäße Abführung von Sozialabgaben der bei Subunternehmern beschäftigten Bauarbeitern haften.

Die Bedenken der Bauindustrie gegen das Gesetzesvorhaben zeigten, so Wenkel, dass die industriellen Großbetriebe des Baugewerbes allem Anschein nach kein wirkliches Interesse an einer Eindämmung der Schwarzarbeit hätten. Wenn die Großbetriebe ihrer Verantwortung nachkämen und für „Sauberkeit“ auf ihren Baustellen sorgten, dann dürfte für sie auch ein vom Verschulden unabhängiges Haftungsrisiko kein Problem darstellen. Offenbar profitieren die Großbetriebe von dem alten System.

Der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau betonte allerdings, dass das Bundesarbeitsministerium nicht auf halbem Weg stehen bleiben dürfe. RA Wenkel erklärte: „Wer die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wirksam bekämpfen möchte, der darf auf den Einsatz moderner und innovativer Kontrollinstrumente nicht verzichten. Daher muss der Sozialversicherungsausweis durch die Einführung einer fälschungssicheren und elektronisch lesbaren Chipkarte verbessert werden. Wir hoffen, dass sich diese Erkenntnis beim Bundesarbeitsminister Walter Riester durchsetzt und nun auch endlich in dieser Frage gehandelt wird.“

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