Gesetzesinitiative der F.D.P.-Bundestagsfraktion zur Reform des Stiftungszivilrechts

(Bonn) - Nach der Reform des Stiftungssteuerrechts im letzten Jahr war es still um das Vorhaben Reform des Stiftungssteuer- und des Stiftungszivilrechts geworden. Die erste Etappe war geschafft. Erste Erfolge wurden sichtbar. Die Bundesregierung hatte versprochen, den zweiten Teil der Stiftungsreform, die Reform des Stiftungszivilrechtes, noch in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen.

Nachdem die F.D.P.-Bundestagsfraktion nun einen Gesetzesentwurf zur Reform des Stiftungszivilrechts in den Deutschen Bundestag einbringt, werden hoffentlich auch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wieder Dampf bei der Reform des Stiftungszivilrechts machen.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt den Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion nachdrücklich.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute anlässlich der Bekanntgabe des F.D.P.-Vorschlags: "Bei Parteien und bei den Verbänden herrscht Übereinstimmung, dass eine Reform des Stiftungsrechts ohne zivilrechtlichen Teil eine Dame ohne Unterleib ist. Der Deutsche Kulturrat hat in seinen Forderungen nach der Reform des Stiftungsrecht dem Stiftungszivilrecht höchste Priorität eingeräumt. Entscheidend ist für uns die Definition von Stiftungen. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat hierzu heute einen sehr beachtenswerten Vorschlag unterbreitet. Ergänzend zum Vorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion fordert der Deutsche Kulturrat, dass Stiftungen immer gemeinwohlorientiert sein müssen. Stiftungen sind etwas Besonderes. Sie dürfen nicht mit einer GmbH oder einer anderen Unternehmensform verwechselbar sein. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nun ebenfalls zügig Vorschläge zur Reform des Stiftungszivilrechts vorlegen werden, damit die Reform, wie versprochen, noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden kann. Die Zeit wird knapp!"

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