Gesetzentwurf zur Schwarzarbeit ist politischer Aktionismus

(Berlin) - Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erhöht die Bürokratie für die Betriebe und wird als politischer Aktionismus weitgehend wirkungslos bleiben.

Solange nicht die hohe Steuer- und Abgabenbelastung gesenkt und die Regulierungsdichte des Arbeitsmarktes reduziert wird, werden mehr Kontrollen und schärfere Sanktionen, wie sie jetzt im Entwurf vorgesehen sind, nur wenig Erfolg haben, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt.

Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen werden die Schwarzarbeit weiter steigen lassen, denn denjenigen Unternehmen, die sich rechtmäßig verhalten, werden weitere zusätzliche Belastungen und Kosten aufgebürdet. Die geplante Regelung, nach der Generalunternehmer der Bauwirtschaft dafür haften sollen, dass ihre Subunternehmer Sozialabgaben für alle Beschäftigten abführen, lehne ich nachdrücklich ab. Die Überwachung der Einhaltung von Gesetzen ist Aufgabe des Staates. Er darf seine Verpflichtungen nicht auf Private abwälzen, erklärte Hundt.

Schon mit Einführung der Bauabzugssteuer sind erst kürzlich weitere bürokratische Regelungen eingeführt worden. Noch bevor diese Vorschriften in der Praxis überhaupt zur Anwendung kommen, sollen nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schon wieder neue Regulierungen folgen. Durch diese Regulierungswut der Regierungskoalition werden gerade kleine und mittlere Unternehmen stranguliert und in ihrer Existenz bedroht, erklärte Hundt.

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