Gesetzentwurf Zeitarbeit / Werkverträge nicht akzeptabel / Zander: Damit wären Tarifregelungen zu Übernahmeverpflichtung und Zuschlägen hinfällig

(Berlin) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert den vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen als "nicht akzeptabel". Insbesondere die strikte Regelung der Höchstüberlassungsdauer, von der nach dem Entwurf nur tarifgebundene Einsatzbetriebe abweichen dürfen (Verbot der Inbezugnahme), sei für den Arbeitgeberverband Gesamtmetall ebenso wenig akzeptabel wie die gleiche Bezahlung nach 12 Monaten. "Das macht die bestehenden Tarifverträge, die nicht nur Übernahmeregelungen für Zeitarbeitnehmer enthalten, sondern auch Zuschläge nach Einsatzbranchen regeln, hinfällig. Da die Mehrheit der Zeitarbeitnehmer aber weniger als 9 Monate im Einsatzbetrieb ist, entgeht den meisten Zeitarbeiternehmern damit zukünftig der tarifvertraglich bestehende Zuschlag", erklärte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander.

Zudem werde durch die Verschiebung der Schwellenwerte durch die Hintertür die bereits jetzt verfassungsrechtlich maximal ausgereizte Mitbestimmung ausgeweitet. Die Einführung eines Kriterienkataloges schließlich sei ein Ansatz, der 1998/9 bei der Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit ausprobiert und der mit gutem Grund 2003 wieder abgeschafft wurde. Insgesamt gehe der Entwurf deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus.

"Wir unterstützen allerdings ausdrücklich, dass die Kontrollen des Zolls verstärkt werden sollen", so Zander weiter. "Und wir begrüßen sehr, dass das Arbeitsministerium sich bei der Definition von Missbrauch von Werkverträgen am geltenden Recht und nicht am organisationspolitischen Wunschzettel der Gewerkschaften orientiert hat. Missbrauch ist, wenn gegen das Gesetz verstoßen wird, nicht, wenn im Rahmen der unternehmerischen Entscheidung bestimmte Aufgaben zukünftig nicht mehr vom Unternehmen selber gemacht werden, sondern arbeitsteilig hinzugekauft werden sollen."

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