Gesetzentwurf gefährdet Solidarität im Gesundheitswesen

(Berlin) - "Die Volkssolidarität warnt vor einem Systemwechsel von der solidarisch finanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hin zu einem Krankenversicherungsschutz, den allein die Versicherten und Patienten finanzieren." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag (10. September 2010) aus Anlass der Anhörung des Bundesgesundheitsministeriums für Gesundheit zum Gesetzentwurf für die GKV-Finanzierung. "Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ungeeignet, eine auf längere Sicht nachhaltige und solidarische Finanzierung der Gesundheitskosten zu sichern. Die Volkssolidarität lehnt insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehenen Neuregelungen zur Beitragserhebung ab."

Der Verband hat in die Anhörung des Bundesgesundheitsministeriums eine eigene Stellungnahme eingebracht und darin seine Kritik am Gesetzentwurf erläutert. Der befürchtete Systemwechsel ist danach vor allem durch die die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags und die Ausweitung der Zusatzbeiträge begründet. "Damit wird der Grundsatz der paritätischen Finanzierung aufgegeben", so Verbandsgeschäftsführer Niederland. "Das Prinzip einer solidarischen Finanzierung wird aufgelöst. Der angestrebte Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verstärkt die Tendenz hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin und trägt nicht zur Lösung der strukturellen Probleme in der gesundheitlichen Versorgung bei."

Niederland kritisierte, dass der vorgesehene und aus Steuermitteln zu finanzierende soziale Ausgleich "in vielen Fällen nicht zielgenau" sein werde. Damit würde außerdem die insgesamt stärkere Belastung der gesetzlich Versicherten nur unzureichend ausgeglichen, weil er sich am durchschnittlichen Zusatzbeitrag und nicht an den realen Mehrkosten für die Versicherten orientiere. "Die Folge ist, dass sich die bereits bestehenden sozialen Ungleichheiten in der gesundheitlichen Versorgung weiter verschärfen."

Der Gesetzentwurf sorge auch nicht für eine bessere Finanzlage der GKV, betonte Niederland. "Der geplante erleichterte Wechsel von GKV-Versicherten mit Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze in die Private Krankenversicherung (PKV) ab 2011 entzieht den gesetzlichen Kassen Finanzmittel. Die Folge ist, dass die gesetzlich Versicherten die Flucht der Besserverdienenden aus dem Solidarsystem der GKV mit höheren Zusatzbeiträgen wieder ausgleichen müssen." Die Schwächung des Solidarcharakters der GKV und die Einführung von kassenindividuellen Zusatzbeiträgen laufe auf eine Privatisierung der GKV hinaus. "Das ist der falsche Weg, um eine notwendige qualitativ gesicherte Gesundheitsversorgung für alle Bürger zu sichern", stellte der Bundesgeschäftsführer klar.

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