Gesetz zur Bekämpfung illegal beschäftigter Lkw-Fahrer verabschiedet

(Hattersheim) - Der Bundesverband Möbelspedition (AMÖ), begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr durch den Deutschen Bundestag. Endlich wurde nach langer Zeit des Missbrauchs eine gesetzliche Regelung geschaffen, die helfen kann, dass Fahrer vor allem aus Osteuropa nicht mehr illegal zu extrem niedrigen Löhnen für Transporte innerhalb der EU eingesetzt werden.

Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten, haben in der Vergangenheit durch die illegale Beschäftigung erhebliche Wettbewerbsnachteile gehabt. Es ist zu hoffen, dass hier in Zukunft eine deutliche Verbesserung des schon seit Jahren unhaltbaren Zustandes eintritt.

Die mit dem Einsatz von Lkw-Fahrern aus Nicht-EU-Staaten zu erzielenden Kosteneinsparungen wirken sich nicht nur wettbewerbsverzerrend aus, sondern erzeugen einen immer stärker werdenden ruinösen Preis- und Wettbewerbsdruck. Um dem die Grundlage zu entziehen, akzeptieren die in der AMÖ zusammengeschlossenen Möbelspediteure die ihr mit dem neuen Gesetz als Auftraggeber zusätzlich auferlegten Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen.
"Der Bundesverband Möbelspedition hat ebenso wie der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) in der Vergangenheit bis zur Vorlage im Deutschen Bundestag das Gesetzesvorhaben nachhaltig unterstützt", erklärte Wolfgang Kownatka, Mitglied der AMÖ-Geschäftsführung.

Die Verabschiedung des Gesetzes dürfe jedoch vor allem die Politik nicht dazu verführen zu glauben, damit seien die deutschen EU-Harmonisierungsdefizite aufgearbeitet, meinte Kownatka weiter. Viele andere marktverfälschende Wettbewerbsverzerrungen, vor allem im fiskalischen Bereich, seien für das deutsche Speditions- und Möbelspeditionsgewerbe noch gravierender und harren schon seit vielen Jahren einer Lösung. Damit kann das neue Gesetz nur ein Schritt von vielen sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) e.V. Schulstr. 53 65795 Hattersheim Telefon: 06190/989812 Telefax: 06190/989820