Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erhalten

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland-BVD, widerspricht jenen Politikern, die nach dem aktuellen Fall bei C & A und deren fragwürdiger Rabattpolitik nun eine Veränderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, bzw. sogar dessen Abschaffung fordern. So forderten der Chef der Monopolkommission, Martin Hellwig, der FDP-Chef Guido Westerwelle und Wernhard Möschel - Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium - diesbezügliche Änderungen.

Nach Feststellung des BVD hat sich das Landgericht Düsseldorf eindeutig richtig entschieden und die Aktion von C & A untersagt, unter anderem weil es sich um eine zeitlich befristete Aktion handelte. Der BVD betrachtet die Angelegenheit auch als unlauter, weil nur ein bestimmter Personenkreis, nämlich die Kreditkarteninhaber, zunächst in den Genuß der Rabattierung gekommen war.

Der Präsident des BVD Karl PHILIPPI stellt klar, daß nach wie vor ein erheblicher ordnungspolitischer Bedarf im Handel besteht. Er widerspricht jenen, die zum angeblichen Schutz der Verbraucher eine Abschaffung des UWG fordern.

Präsident PHILIPPI: „Nicht gegen sondern für den Verbraucher besteht ein Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Würde nach dem Fall des Rabattgesetzes nun auch das UWG in Frage gestellt, würden Wildwestmanieren fröhliche Urstände feiern.

Es ist ein weiterer schwerer Fehler, wenn man unter dem Vorwand, daß der deutsche Verbraucher damit unmündig sei, alle halbwegs vernünftigen Rahmenbedingungen abschaffen wolle. Mit der gleichen Argumentation könne man auch die Abschaffung aller Parkverbotsschilder in Deutschland fordern.“

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