Gerster auf dem richtigen Weg

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland - BVD unterstützt die Meinung des neuen Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, der darauf pocht, die Kürzungen für Arbeitslose herunterzufahren, um die Motivation zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.

Der Präsident des BVD, Karl Philippi: „ Es ist höchste Zeit, dass sich der Druck auf Arbeitssuchende erhöht. Es kann nicht angehen, dass die Hinwendung zu einer Arbeit verhindert wird, weil in aller Regel der Trieb zur Bequemlichkeit von der Arbeitsverwaltung gefördert wird. Nicht die Verwaltung der Arbeitslosigkeit, sondern die Zuführung von neuer Arbeit muss in den Arbeitsämtern wieder im Vordergrund stehen. Jeder, der in der Vergangenheit solche Gedanken äußerte, wurde öffentlich abgebügelt. Auch in diesem Fall war die öffentliche Meinung eine völlig andere, wie die veröffentlichte Meinung.“

Nach Auffassung des BVD hat Herr Gerster eine gigantische Aufgabe zu lösen, die auf erbitterten Widerstand vieler gesellschaftlich relevanter Kreise stoßen wird. Er hat aber die historische Chance, für die Zukunft dem ausufernden Anspruchsdenken vieler Menschen einen Riegel vorzuschieben. Der Bürger muss sich seiner Aufgabe als selbstverantwortliches Mitglied einer sozialen Gesellschaft neu stellen. Nur in der Eigenverantwortung kann die Zukunft liegen.

Dass die Regierung und die Opposition in der Vorwahlzeit solch heiße Eisen nicht mehr anpacken will, ist zwar nachvollziehbar, so Präsident PHILIPPI, darf aber so nicht sein. Politiker wurden gewählt, um dem Menschen zu dienen, nicht ihrer Partei. So ist es eine überfällige Aufgabe, jetzt zu handeln.

Unter anderem müsse sichergestellt sein, dass Arbeitslose entscheidend weniger Einkommen haben, als arbeitende Menschen. Weiter muss sichergestellt werden, dass Arbeitssuchende immer zur Aufnahme von Arbeit bereit sein müssen. Angebotene Arbeit muss ernsthaft geprüft, das Aufsuchen einer Arbeitsstelle Pflicht sein. Die Zumutbarkeitsgrenzen, in denen die Aufnahme einer Arbeit geregelt ist, sind enger zu gestalten.

Arbeitslosigkeit in der jetzigen Größenordnung darf von der Gesellschaft nicht hingenommen werden. Wenn 4,3 Millionen Zahler sich aus den Sozialkassen verabschieden, muss die Staatskasse einspringen. Die wiederum wird von denen gespeist, die treu und brav einer Beschäftigung nachgehen. Deren Motivation wird eingeengt durch die sich öffnende Schere zwischen Brutto und Netto. Statt die arbeitende Bevölkerung immer stärker zur Kasse zu bitten, muss der Druck zur Arbeitsaufnahme erhöht werden.

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