Gericht verbietet Falschaussagen der Pestizidindustrie / Greenpeace: Gefährliche Pestizide sind nicht mit Kochsalz vergleichbar

(Hamburg) - In der Auseinandersetzung um gefährliche Pestizide hat sich Greenpeace vor Gericht gegen den Industrieverband Agrar (IVA) durchgesetzt. Der Verband der Pestizidproduzenten darf über die Pestizid-Bewertung der Umweltschutzorganisation nicht mehr behaupten: "Nach dem Maßstab von Greenpeace müsste allerdings auch Kochsalz verboten werden." Die entsprechende Unterlassungsverfügung, die das Hamburger Landgericht am 16. Juli verhängt hat, stellt ein Gerichtsvollzieher heute dem IVA in Frankfurt/Main zu. Bei Zuwiderhandeln droht dem IVA und seinem Geschäftsführer ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaftstrafe bis zu zwei Jahren. Im Juni hatte die Umweltorganisation eine Studie vorgestellt, nach der fast die Hälfte der von den fünf größten Agrochemiekonzernen vermarkteten Pestizide besonders schädlich für Mensch und Umwelt sind.

"Unsere Studie belegt die hohe Gefährlichkeit vieler Pestizide und setzt damit die Chemieindustrie unter Druck. Diese darf aber die Öffentlichkeit nicht mit falschen und wissenschaftlich unhaltbaren Vergleichen täuschen", sagt Manfred Krautter, Chemie-Experte von Greenpeace. "Hersteller wie BASF, Bayer und Syngenta sollten stattdessen die besonders gefährlichen Agrargifte sofort vom Markt nehmen."

Greenpeace hatte am 16. Juni 2008 die Studie "Schmutzige Portfolios der Pestizidindustrie" in Brüssel veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass 243 der 512 von den fünf größten Agrochemiekonzernen vermarkteten Pestizidwirkstoffe für Mensch und Natur besonders gefährlich sind. Die Pestizid-Industrie hat daraufhin versucht, den Bericht mit dem Kochsalzvergleich in Zweifel zu ziehen.

Die Behauptung des IVA hat Greenpeace auch wissenschaftlich überprüfen lassen. Bei einer Bewertung nach den von Greenpeace verwendeten Kriterien stellt der Fachtoxikologe und Studienautor Wolfgang Reuter fest: "Kochsalz kann gemäß dem angewendeten Bewertungssystem nicht als besonders gefährlicher Stoff bezeichnet werden. Die Behauptung, dass nach den Greenpeace-Kriterien auch Kochsalz verboten werden müsste, ist somit falsch."

Beim Landgericht Frankfurt hat Greenpeace am 18. Juli 2008 eine weitere Klage gegen den IVA eingereicht und fordert darin eine öffentliche Gegendarstellung durch den Verband. Der IVA hatte eine Unterlassungserklärung und Gegendarstellung am 7. Juli 2008 gegenüber Greenpeace abgelehnt. Das Urteil des Frankfurter Gerichts steht noch aus.

Bis heute werden in der EU Pestizide hergestellt und in der Lebensmittelproduktion eingesetzt, die Krebs erregen, die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Nerven-, Immun- und Hormonsystem sowie das Erbgut schädigen können. "Mit der jetzt geplanten neuen EU-Verordnung zur Zulassung von Pestiziden müssen die Mitgliedsländer und das EU-Parlament ein Zulassungsstopp für solche Stoffe beschließen", fordert Krautter. Im Herbst 2008 soll darüber in Brüssel entschieden werden.

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