Geplantes Jahressteuergesetz ist nicht verfassungskonform

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, übt massive Kritik an den Plänen der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2024, das gestern im Finanz- und Landwirtschaftsausschuss verabschiedet wurde: „Statt der angekündigten zahlreichen steuerlichen Entlastungen für die Land- und Forstwirtschaft führen die geplanten Absenkungen des Pauschalsatzes auf 8,4% und 7,8% zu massiven Nachteilen für die pauschalierenden Landwirte. Zudem löst die unterjährige Absenkung deutlichen Verwaltungsmehraufwand aus. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau. Schließlich widerspricht die nun geplante automatische Berechnung und Festsetzung des Pauschalsatzes durch eine Rechtsverordnung ohne Beteiligung des Gesetzgebers den verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Bei grundlegenden Entscheidungen zu Eingriffen in Freiheit und Eigentum, wie eine endgültige Steuerbelastung durch einen Steuersatz, muss zwingend weiter der Parlamentsvorbehalt gelten. Mit diesen Plänen macht sich die Bundesregierung schlichtweg unglaubwürdig.“

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