Geplantes Betriebsverfassungsgesetz bedeutet Kostenbelastung und mehr Bürokratie

(Bonn) - "Für die Unternehmen bedeutet die geplante Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes mehr Regulierung, Bürokratisierung und Kostenbelastung", erklärte Wolfhard Bender, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Postdienstleister. Der BvDP lehne eine Vielzahl der von Arbeitsminister Riester beabsichtigten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes ab. Bender forderte die Bundesregierung auf, das Betriebsverfassungsgesetzes zu überarbeiten.

"Wir halten eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes nur dann für sinnvoll, wenn das bestehende Gesetz verschlankt wird, um schnellere Entscheidungen in den Unternehmen zu ermöglichen", sagte Bender. Die Betriebe könnten dann ihre Innovationsgeschwindigkeit verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Das geltende Betriebsverfassungsgesetz habe ein Niveau der Mitbestimmung erreicht, das einzigartig ist auf der Welt. Es habe sich bewährt und stelle einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar. Mit der beabsichtigten Änderung wird dieses bewährte Gleichgewicht zugunsten der Arbeitnehmer ausgehebelt.

Der vorliegende Entwurf bewirke jedoch das Gegenteil: Verfahrens-verzögerungen und Bevormundung des Unternehmens würden gefördert. Mit den zusätzlichen Mitspracherechten - vor allem bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung - gewinne der Betriebsrat Einfluss auf Investitionsentscheidungen. Dies habe letztlich zur Konsequenz, dass zügige Anpassungen von Produktionsverfahren an neue Anforderungen des Marktes gefährdet würden.

Auch die Erhöhung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder belaste die Unternehmen. Mehr Freistellungen der Betriebsratsmitglieder zögen Kostensteigerungen der betrieblichen Arbeit nach sich.

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