Geplante Tabaksteuer beibehalten

(Bonn) - „Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer unterstützt eine an Gesundheitszielen orientierte Gesundheitspolitik. Wenn Zigaretten deutlich teurer werden, erhöht das vor allem bei Jugendlichen die Hemmschwelle, Zigaretten zu kaufen“, betont Dr. Rolf Hoberg, stellvertretender Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

Aus Sicht der AOK daher unverständlich: Der aktuelle gemeinsame Gesetzentwurf von Bundesregierung und Opposition steht nach Interventionen der Zigarettenindustrie wieder auf dem Prüfstand. Die CDU/CSU hat einen Änderungsantrag gestellt, der die geplante Tabaksteuererhöhung um 4,5 Cent auf 3 Cent pro Zigarette zurückschraubt.

Die Tabakindustrie veröffentlichte zuvor ein Gutachten, das im Fall der Tabaksteuererhöhung einen drastischen Absatzeinbruch bei Zigaretten prognostiziert. Dadurch würden die Einnahmen aus der Tabaksteuer nicht steigen, sondern um 600 Millionen Euro jährlich sinken.

Weniger Krebstote

„Es darf jetzt nicht vorrangig um die Höhe der Einnahmen aus der Tabaksteuer gehen, die ab 2004 die Kassen von den Kosten für versicherungsfremde Leistungen entlasten sollen. Wir wollen Raucherkrankheiten zurückdrängen. Wir wollen weniger kranke Menschen und weniger Krebstote und mehr Lebensqualität für unsere Versicherten“, so Hoberg. Auch wenn es die Kassen tatsächlich kurzfristig Geld kosten sollte: Der bereits erzielte Konsens sollte beibehalten werden. Das ist humaner und langfristig sogar wirtschaftlicher, weil weniger Krebskranke behandelt werden müssen.

Mehr als 110.000 Menschen sterben in Deutschland jährlich an den Folgen des Rauchens – das sind über 300 Menschen pro Tag. Lungenkrebs ist mittlerweile die fünfthäufigste Todesursache. Doch trotz der bekannten Folgen für die Gesundheit steigt die Zahl der Raucher gerade unter den Jugendlichen weiter. Das durchschnittliche Einstiegsalter für Raucher liegt in Deutschland bei 13,6 Jahren. „Hier muss man mit Prävention ansetzen – die größte Wirkung erzielt man natürlich, bevor die Jugendlichen mit dem Rauchen anfangen“, betont Dr. Rolf Hoberg, stellvertretender Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Die AOK unterstützt daher die Bemühungen der Politik, die Tabaksteuer deutlich zu erhöhen, um die Zahl der Raucher zu reduzieren.

Der bisherige gemeinsame Entwurf sieht vor, die Tabaksteuer auf Zigaretten in drei Stufen jeweils um 1,5 Cent zu erhöhen. Bis Juli 2005 soll der Preis pro Zigarette um insgesamt 4,5 Cent pro Zigarette steigen. Der Änderungsantrag der Union sieht eine Erhöhung um lediglich 1 Cent pro Stück jeweils zum 1. Januar 2004, zum 1. Oktober 2004 und zum 1. Oktober 2005 vor.

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