Geplante Öffnungsklauseln machen Beamte bei Post, Postbank und Telekom zu Sozialhilfeempfängern

(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) wendet sich gegen eine Politik, die Beamte des einfachen Dienstes bei den Unternehmen Post, Postbank und Telekom zu Sozialhilfeempfängern macht. Durch die Einführung von so genannten Öffnungsklauseln möchten der Bund und die Länder erhebliche Einschnitte bei der Beamtenbesoldung durchziehen. Dies erfolgt über die komplette Streichung des Urlaubsgeldes und die drastische Kürzung des Weihnachtsgeldes.

Derzeit sind bei den börsennotierten Unternehmen rund 144.000 Beamte beschäftigt, davon rund 113.000 im einfachen und mittleren Dienst. Sollte es zu den geplanten Einsparungen kommen, ist der Anreiz, überhaupt noch einer "normalen Arbeit" nachzugehen, nicht mehr zu begründen. Schon heute gelingt es z. B. der Deutschen Post World Net in Ballungszentren - wie München, Frankfurt a. M., Stuttgart etc. - kaum noch, nicht verbeamtetes Personal für die Briefzustellung zu gewinnen. Dieser Trend wird sich stark intensivieren.

Die hohen Lebenshaltungskosten lassen für die Beschäftigten keine finanziellen Spielräume. Die Aussagen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, Arbeit müsse sich wieder lohnen, entpuppt sich erneut als billiger Populismus. Die soziale Hängematte wird für viele Beschäftigte eine lukrative Alternative, wie folgendes Beispiel verdeutlicht:

Vergleich Sozialhilfeempfänger und Beamter einfacher Dienst Post/Telekom/Postbank:

- Beamter, A 4, 38 Jahre, verheiratet, 2 Kinder = 2032,12 EUR/brutto und erhält keine weiteren finanziellen Unterstützungen

- Sozialhilfeempfänger nicht erwerbstätig, Eheleute, beide 38 Jahre, 2 Kinder = 1628,97 EUR/steuerfrei und bekommt Weihnachtsbeihilfe, einmalige Beihilfen bei Taufen, Kommunion bzw. Konformation, Beihilfen für Schule, Hausrat, Renovierungen usw. sowie zusätzliche Leistungen über Kirche und sonstige soziale Träger

Die DPVKOM fordert eine sozial abgestufte Regelung. Den Beschäftigten bei Post, Postbank und Telekom muss ein eigenbestimmtes Leben erhalten bleiben.

Quelle und Kontaktadresse:
Kommunikationsgewerkschaft DPV im DBB ( DPVKOM ) Schaumburg-Lippe-Str. 5, 53113 Bonn Telefon: 0228/911400, Telefax: 0228/9114098