Geplante Lkw-Maut unbezahlbar

(Frankfurt/Bonn) - Bei der geplanten Einführung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut darf es zu keiner Mehrbelastung des Transportgewerbes und der deutschen Wirtschaft kommen. Das forderten die Spitzen des Speditionsgewerbes und der europäischen Nutzfahrzeughersteller nach einem gemeinsamen Gespräch am 4. Oktober beim Verband der Automobilindustrie (VDA) in Frankfurt/Main.

"Eine Lkw-Maut als dritte Sonderabgabe des Kraftverkehrs mit einer zusätzlichen Nettobelastung von mehr als sechs Milliarden DM, wie sie derzeit von der Bundesregierung ab dem 1. Januar .2003 angestrebt wird, passt nicht in die gesamtwirtschaftliche Landschaft, erhöht die Verbraucherpreise und behindert Wachstum sowie Beschäftigung", heißt es in einer gemeinsamen Verlautbarung von BSL, VDA und VKS. Zudem würde der Wirtschaftstandort Deutschland beeinträchtigt. "Die Transportunternehmen erzielen schon jetzt kaum mehr Renditen. Viele sind in ihrer Existenz bedroht, mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung. Deshalb müsste eine Verteuerung an die Kunden, sprich die Verbraucher, weitergegeben werden", sagte der Präsident des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL) Manfred F. Boes. "Die Konjunkturaussichten der Nutzfahrzeugindustrie sind ohnedies schon alles andere als erfreulich, eine

Mauterhöhung würde die Nachfrageschwäche nochmals verstärken", meinte Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Vorstandskreises Nutzfahrzeuge im VDA.

Nutzfahrzeughersteller und Spediteure appellieren daher an die Bundesregierung, bei der Festlegung der Mauthöhe Augenmaß zu bewahren. "Die Bundesregierung sollte dem Votum des Bundesrates vom 27. September folgen und sich intensiv darum bemühen, dass spätestens mit der Einführung der Maut größtmögliche Harmonisierungsschritte für das deutsche Güterverkehrsgewerbe erfolgen," fordert Michael Kubenz, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS). Nur mit einer Harmonisierung der Abgaben könnten ein Fortbestehen der Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen sowie eine Verletzung des EU-Diskriminierungsverbotes vermieden werden.

Einigkeit herrschte bei dem Dialog zwischen Vorständen der Nutzfahrzeugindustrie und Repräsentanten des Speditionsgewerbes auch darüber, dass die Einnahmen aus der streckenbezogenen Gebühr in voller Höhe den Bundesfernstraßen zugute kommen müssen. Vor allem der Ausbau der hochbelasteten Autobahnen, ohne die der Standort Deutschland den Verkehrszuwachs aus der EU-Osterweiterung nicht wird meistern können, ist überfällig. Denn bei allen Bemühungen, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, wird die Hauptlast des Verkehrszuwachses vom Güterkraftverkehr getragen werden müssen.

Nutzfahrzeugindustrie und Speditionen stellen sich hierauf mit neuen innovativen Fahrzeugkonzepten und verfeinerten Logistikverfahren bereits heute ein. Aber ohne leistungsfähige Straßeninfrastruktur werden alle Bemühungen der logistischen Optimierung schnell an ihre Grenze stoßen.

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