Geplante Lkw-Maut soll die Kassen füllen / Keine Finanzierung auf Kosten der Zukunft

(Berlin) - In der aktuellen Diskussion um Einführung und Verwendung der Lkw-Maut fordert der ADAC eine dauerhafte Verstärkung der Straßenbaumittel. Die von der Bundesregierung eingesetzte Infrastruktur-Kommission hat im jährlichen Haushalt ein Vier-Milliarden-Mark-Loch für die Fernstraßen errechnet. Der Lösungsvorschlag: Einführung einer Lkw-Maut auf Autobahnen. Der geplante Erlös unterliegt nach dem aktuellen Gesetzesentwurf jedoch keiner Zweckbindung für den Fernstraßenbau. Statt dessen soll das Mautaufkommen dem allgemeinen Haushalt zufließen. Für den ADAC ist das der falsche Weg. Angesichts des ständig steigenden Güterverkehrs - bis 2015 plus 60 Prozent - fordert der Automobilclub, die zusätzlichen Gelder für den Ausbau der Verkehrswege einzusetzen.

Für den Fernstraßenbau ist derzeit von den prognostizierten sieben Milliarden Maut-Aufkommen jährlich nur ein Teil fest verplant: Eine Milliarde verschlingen bereits die Systemkosten.

1,5 Milliarden sollen in den allgemeinen Haushalt wandern. Für »Verkehrswege« - also auch für die Bahn und die Binnenschifffahrt - sind zur Zeit nur 1,5 Milliarden fest vorgesehen. Über die Drei-Milliarden-Restmenge gibt es bisher keine offizielle Aussage aus Berlin. Es ist aber zu befürchten, dass sie bereits zum Stopfen diverser Haushaltslöcher verplant ist. Dazu ADAC-Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm: »Der Bund sollte die noch nicht verplanten Milliarden aus der Lkw-Maut direkt für den Fernstraßenbau einsetzen.“

Nun gibt es aktuelle Pläne von Verkehrsminister Bodewig zu einer privaten Finanzierung: Private Unternehmen, z.B. aus der Bauindustrie sollen der Bundesregierung 3,5 Milliarden eigenes Geld für den Fernstraßenbau leihen. 500 Kilometer Autobahn sollen auf diese Weise in den nächsten Jahren von vier auf sechs Fahrstreifen erweitert werden. Das Gesamtvolumen beträgt sieben Milliarden Mark. Die Hälfte davon will der Bund übernehmen. Im Gegenzug erhalten die privaten Investoren die Einnahmen der Lkw-Maut auf den betroffenen Strecken. Der ADAC befürwortet zwar den Ausbau der Autobahn-Teilstücke, fordert jedoch eine Finanzierung aus den Einnahmen der Lkw-Maut. Im Falle der privaten Finanzierung rechnet der Club aufgrund von Zins- und Verwaltungskosten sowie Gewinninteressen der Investoren langfristig mit steigenden Kosten für den Bundeshaushalt und die Autofahrer.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) Am Westpark 8 81373 München Telefon: 089/76760 Telefax: 089/76762500