Geplante Fusion von E.ON und Ruhrgas: energie- und verbraucherpolitisch verheerend

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) haben am 28. Juni 2002 vor den energie- und verbraucherpolitisch verheerenden Folgen einer Ministererlaubnis der geplanten Fusion von E.ON und Ruhrgas gewarnt. Diese Fusion würde den ohnehin stattfindenden Prozess der Re-Monopolisierung im Energiemarkt massiv verstärken und sich negativ auf Verbrauchpreise für Strom und Gas auswirken. Auch der Ausbau umweltfreundlicher Energieerzeugung würde blockiert. Dennoch erhalten weder der BUND noch der vzbv die Möglichkeit, ihre Bedenken gegen eine Ministererlaubnis in das Verfahren einzubringen: Beiden wurde eine Beiladung zum Ministererlaubnisverfahren verweigert, obwohl E.ON im Erlaubnisantrag Umwelt- und Verbraucherschutzbelange an prominenter Stelle vorbringt.

Prof. Dr. Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND: "Infolge der jüngsten Konzentrationsprozesse beherrscht das Duopol E.ON und RWE schon praktisch den deutschen Strommarkt. E.ON würde mit der Übernahme von Ruhrgas auch noch den Gasgroßhandel weitgehend beherrschen. Damit könnte E.ON die Marktbedingungen für die Stromerzeugung mit Erdgas setzen. Erdgas ist der Primärenergieträger für den Ausbau der effizienten, umwelt- und klimaschonenden Stromversorgung mittels der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung, die von E.ON bzw. ihren Vorgängern als Konkurrenz für ihre zentralen Großkraftwerke stets bekämpft wurde. Daher wird diese mittelfristig bedeutendste Effizienz- und Klimaschutztechnologie, deren Ausbau engagiert vorangetrieben werden müsste, durch die Fusion mit Ruhrgas massiv gefährdet. Umweltschutzbelange sind bei dieser Fusion also stark betroffen, die Verweigerung einer Beiladung von Umweltschutzverbänden ist kaum anders als mit Voreingenommenheit zu erklären."

Der vzbv kündigte an, vor Gericht Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrensbeteiligung des vzbv einzulegen. Zugleich wird der vzbv die sofortige Aussetzung der Vollziehung einer Ministererlaubnis beantragen.

Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv, warnte vor steigenden Energiepreisen im Falle einer Ministererlaubnis. „Anstelle von den Vorteilen eines liberalisierten Energiemarktes zu profitieren, geht Deutschland in die genau entgegengesetzte Richtung: Die Schaffung eines zementierten Marktes, der von einem Oligopol weniger großer Unternehmen beherrscht wird.“ Dies werde über höhere Preise sowohl die Verbraucher als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erheblich belasten. Das Argument, nur durch die Fusion von E.ON und Ruhrgas könne ein international wettbewerbsfähiges Unternehmen geschaffen werden, sei falsch und spiegele industriepolitische Sandkastenspiele. „Deutschland ist im Begriff, einen anderen Weg als Europa zu gehen und die gesamtwirtschaftlichen Vorteile liberalisierter Märkte leichtfertig zu verspielen,“ sagte Edda Müller. So seien Großbritannien, die Niederlande, Norwegen, Österreich und Italien dabei, ihre nationalen Gasmärkte zu entflechten und bestehende Monopole zu zerschlagen.“ Müller bezeichnete es als Ausdruck eines fragwürdigen Demokratieverständnisses, dass weder Umwelt- noch Verbraucherverbände in dem Ministererlaubnisverfahren angehört wurden. „Es ist offenkundig, dass sowohl Umwelt- als auch Verbraucherinteressen massiv tangiert sind.“

Der BUND und der vzbv forderten die Bundesregierung auf, die Ministererlaubnis zu verweigern. Für das Erlaubnisverfahren selbst sei die Entscheidung entsprechend der politischen Verantwortlichkeit nicht einem beamteten Staatssekretär zu überlassen, so vzbv-Vorstand Edda Müller. „Da Bundeswirtschaftsminister Müller befangen ist, muss der nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung zuständige Vertreter, also Bundesfinanzminister Eichel entscheiden,“ so Edda Müller.

Quelle und Kontaktadresse:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Markgrafenstr. 66 10969 Berlin Telefon: 030/258000 Telefax: 030/2580018