Geplante Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist Abklatsch eines schon gescheiterten Entwurfes / Rennvereine wollen eigenes Wettmonopol

(Essen) - Der Freistaat Bayern hat am 15. Oktober 2003 unter dem Aktenzeichen 759/03 eine Gesetzesinitiative im Bundesrat gestartet, die die Rennwetten bei Buchmachern drastisch besteuert. Diese Initiative geht auf den früheren Bundesminister Jochen Borchert zurück, der zugleich Präsident der Galopprennvereine ist. Borchert ist mit dem Bayerischen Finanzminister Kurt Falthauser, der die Gesetzesänderung vorbereitete, persönlich befreundet.

"Die Idee dieses Gesetzentwurfes ist ziemlich perfide, aber nicht neu", meint Vorstandssprecher Dr. Norman Albers. "Neu ist, dass auch vom Buchmacher vermittelte Wetten nun mit Wettsteuern besteuert werden, und nicht nur die bei ihm selbst abgeschlossenen Wetten". Dies führt zur rechtswidrigen Doppelbesteuerung von vermittelten Wettabschlüssen. "Stellen Sie sich vor, auch eine Lottoannahmestelle müsste die Lotteriesteuer bezahlen, und nicht nur Toto-Lotto als Veranstalter selbst. Das ist genau das, was im Ergebnis jetzt den Buchmachern angedroht wird," ergänzt Vorstandskollege Michael Sieberts, Buchmacher aus Düsseldorf.

Im letzten Jahr sollte schon einmal ein derartiges Gesetz als "Spieleinsatzsteuergesetz" durch den Bundesrat gebracht werden, ist aber aus rechtlichen Gründen gescheitert. Dieses Mal beschränkt man sich bei der zusätzlichen Besteuerung nur auf die Buchmacher.

Die rechtswidrige Benachteiligung von Wetten, die vom Buchmacher vermittelt werden, gibt es bei den Wetten der Rennvereine (Totalisatoren) nicht. Diese erhalten nämlich ihre Wettsteuern als Subvention fast vollständig zurück. Für den Kunden bedeutet dies, dass die gleiche Wette bei einem behördlich zugelassenen Buchmachergeschäft um den Steuerbetrag teurer ist, als in einem als Totalisatorannahmestelle zugelassen Wettbüro.

"Damit wären wir im Wettbewerb klar benachteiligt", meint Buchmacherin Claudia Losehand aus Hamburg. Die traditionelle Trennung zwischen der Veranstaltung von Rennen und dem Wettgeschäft außerhalb der Rennbahnen, soll so über Bord geworfen werden. Die Rennvereine wollen nun ihre eigenen Wettbüros betreiben und die Buchmacher vom Markt verdrängen.

Der DBV tritt im übrigen für eine gesetzliche Neuregelung ein, die einerseits die Rennwettsteuer nachhaltig senkt, um das Wettgeschäftan sich zu beleben und andererseits die Rennvereine am Steueraufkommen der Buchmacher beteiligt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Buchmacherverband Essen e.V. Moorenstr. 23, 45131 Essen Telefon: 0201/790329, Telefax: 0201/788892