Geplante Änderung des Landesentwicklungsplans NRW ist ein / Rückschritt beim Umweltschutz

(Bonn/Düsseldorf) - Für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) ist die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) ein erheblicher Rückschritt beim Umwelt- und Klimaschutz. Der Umweltverband kritisiert, dass gerade bei den Bereichen regenerative Energien, Freiraumschutz, Stopp des Flächenfraßes und Nationalparke eine Politik umgesetzt werden soll, die das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit ist. Beim Thema Fracking fehlen zudem notwendige Änderungen, um einen umfassenden Schutz vor dieser umweltzerstörenden Technik sicherzustellen. Der BBU hat seine Kritik dem NRW-Wirtschaftsministerium im Rahmen einer Verbändeanhörung übermittelt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu "Der brütend heiße Sommer dieses Jahres ist kein Zufall. Vielmehr ist er Vorbote der nahenden Klimakatastrophe. Doch statt den Kohlendioxidausstoß drastisch zu reduzieren, torpediert die Landesregierung die Energiewende. Der weitere Ausbau der Windenergie soll nach ihrem Willen weitgehend verhindert werden. So sollen Flächenvorgaben für die regionalplanerische Sicherung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie gestrichen werden. Zudem soll ein Abstand von 1.500 m von Vorranggebieten und Konzentrationszonen von Windenergieanlagen zu reinen und allgemeinen Wohngebieten festgelegt werden. Dies läuft auf einen Wegfall von rund 90 Prozent der möglichen Flächen für Windräder hinaus. Andere erneuerbare Energien können dies nicht annähernd wettmachen. Die NRW-Landesregierung betreibt damit eine Politik, die dem Klimaschutz diametral entgegensteht."

Darüber hinaus kritisiert der BBU den Wegfall des Grundsatzes 'Flächensparende Siedlungsentwicklung' und den damit verbundenen Verzicht auf Vorgaben für einen maximalen Flächenverbrauch. Damit werden nicht nur Flächen gefährdet, die dem Erhalt und der Weiterentwicklung der Biodiversität dienen. Auch Frischluftschneisen, die gerade aufgrund des Klimawandels immer wichtiger sind, werden davon betroffen sein. Der BBU fordert daher, die Anforderung eines Netto-Null-Flächenverbrauchs als kurzfristiges Ziel im LEP NRW festzulegen.

Mehr als befremdlich ist der Verzicht auf das Ziel, den derzeitigen Truppenübungsplan Senne als Nationalpark festzulegen. Dieser einzigartige Hot-Spot der Artenvielfalt verdient die höchste Schutzkategorie des Naturschutzrechts als Nationalpark, um das Gebiet vor schädigenden Nutzungen zu schützen. Während sich alle Naturschutzexperten darüber einig sind, hat die Landesregierung diese Zielsetzung im Entwurf der Neufassung des LEP NRW ohne jegliche Begründung gestrichen.

Der Ausschluss von Fracking im bisher gültigen LEP NRW ist unzureichend. So bleibt unklar, ob er sich auf alle Gesteinsschichten bezieht, in denen Gas gefördert werden kann, oder ob in bestimmten Formationen, sogenannte Tight-Gas-Reservoirs, Fracking möglich sein soll. Zudem ist Fracking bei der Aufsuchung von Erdgas möglich. Auch die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl untersagt der LEP NRW nicht.

Der BBU fordert die NRW-Landesregierung auf, den Entwurf zur Änderung des LEP NRW zurückzuziehen und eine neue Fassung vorzulegen, die den verstärkten Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes gerecht wird.

Die Stellungnahme des BBU im Rahmen der Verbändebeteiligung ist abrufbar unter: https://bbu-online.de.

Direktlink: https://bbu-online.de/Stellungnahmen/BBU_Stellungnahme_%20LEP_%20NRW_2018.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) Pressestelle Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn Telefon: (0228) 214032, Fax: (0228) 214033