Geplante Ablösung des Arzneimittelbudgets verletzt zugesagte Kostenneutralität

Gemeinsame Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen

AOK-Bundesverband, Bonn
Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
Bundesknappschaft, Bochum
See-Krankenkasse, Hamburg
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg


(Siegburg) - Nach Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen entspricht der vorgelegte Gesetzentwurf zur Ablösung der Arzneimittelbudgets nicht der mit der Bundesgesundheitsministerin angestimmten Position, dass das geltende Recht erst dann abgelöst werden kann, wenn "gleichwirksame, die Stabilität (der GKV) garantierende Regelungen verbindlich vereinbart sind". Die Spitzenverbände sehen im vorliegenden Gesetzentwurf keines dieser Ziele gewährleistet, sondern - im Gegenteil - die Beitragssatzstabilität zentral gefährdet. Die Spitzenverbände erklärten erneut ihre grundsätzliche Bereitschaft, auf der Grundlage eines diese Ziele realisierenden Gesetzentwurfes gemeinsam mit der Selbstverwaltung der Ärzte Verantwortung für eine wirtschaftliche Arzneimittelverordnung zu übernehmen.

Völlig inakzeptabel sei, dass der Entwurf eine Vielzahl von für die Beitragssatzstabilität gefährlichen Lücken aufweise. So fehle jede ausgabenbegrenzende Regelung für das Jahr 2001. Die bisher eingetretenen Überschreitungen der Arzneimittelbudgets würden ohne jede Kompensation amnestiert. Auch die für das Jahr 2002 vorgesehenen arztindividuellen Richtgrößen seien im Referentenentwurf zu weich gefasst. Hier fehle eine verbindliche Verpflichtung der ärztlichen Selbstverwaltung zur Einhaltung vorn Wirtschaftlichkeitszielen. Dies werde dazu führen, dass die Ärzteschaft ihre Verantwortung für eine rationale Pharmakotherapie nicht übernehmen werde. Schon die Ankündigung der Ministerin, die Budgets abzulösen, habe im März dieses Jahres zu den höchsten Arzneimittelausgaben aller Zeiten geführt. Es wurden Ausgabensteigerungen von 9,5 % im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Die Spitzenverbände erwarten im Gesetzgebungsverfahren klare, verbindliche Regelungen zur Einhaltung von Wirtschaftlichkeitszielen.


Die Spitzenverbände forderten in Anbetracht dieser Entwicklung die KBV auf, ihre Verantwortung für die Ausgabenentwicklung zu übernehmen. Ein erster Schritt hierzu wäre nach Auffassung der Spitzenverbände die kurzfristige Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Budgetempfehlung für das Jahr 2001. Diese Verhandlungen seien von der KBV in diesem Frühjahr abgebrochen worden.

Federführend für die Veröffentlichung:
Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK) Friedrich-Ebert-Str. TechnologiePark 51429 Bergisch Gladbach Telefon: 02204/440 Telefax: 02204/44185