George W. Bush soll Anwendung der Todesstrafe überprüfen

(Berlin) – Während heute in Washington die Feierlichkeiten zur Amtseinführung des neuen Präsidenten beginnen, sollen zwei Männer in Oklahoma und Texas durch die Giftspritze sterben. Bis Ende Januar sind weitere neun Hinrichtungen in den USA angesetzt.

amnesty international erklärt, dass die USA durch die fortwährende Anwendung dieser grausamen und unmenschlichen Strafe ihrem internationalen Ansehen schaden. Die USA haben seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 fast 700 Menschen hingerichtet, die Hälfte davon allein in den vergangenen fünf Jahren.

„Wir fordern den zukünftigen Präsidenten George W. Bush auf, sein Verständnis von Recht internationalen Standards anzupassen. So ist z.B. die Hinrichtung von Menschen mit geistiger Behinderung nach verschiedenen Resolutionen, u.a. des UN-Wirtschaft – und Sozialrates, nicht zulässig“, erklärt Karen Bagge, USA-Expertin der deutschen Sektion von amnesty international.

So litt Dion Smallwood, der heute in Oklahoma hingerichtet werden soll, während der Tat nachweislich unter einer nicht behandelten psychischen Krankheit. Sein Gnadengesuch wurde vom Gnadenausschuss abgelehnt. Auch die am 11. Januar hingerichtete Wanda Jean Allen hatte einen IQ von nur 69, dies gilt als geistige Behinderung.

Am 31. Januar soll in Tennessee Philip Workman durch tödliches Gift sterben. Workman wird vorgeworfen während eines Raubüberfalls einen Polizisten erschossen zu haben. amnesty international fordert eine Umwandlung des Urteils, weil es aufgrund neuer Zeugenaussagen und Indizien fragwürdig geworden ist. Laut ballistischen Gutachten stammten die Schüsse nicht aus Workmans Waffe. Außerdem zog ein angeblicher Augenzeuge seine Aussage mit der Begründung zurück, er sei von der Polizei dazu genötigt worden.

„Bundesweit wurden in den USA über 80 Menschen aus dem Todestrakt entlassen, weil nachträglich ihre Unschuld bewiesen wurde. Wie viele Unschuldige seit der Wiederzulassung der Todesstrafe 1976 hingerichtet worden sind, lässt sich nicht ermitteln“, sagt Karen Bagge.

Während George W. Bushs fünfjähriger Amtszeit als Governeur wurden in Texas 150 Männer und zwei Frauen hingerichtet, mehr als zweimal soviel wie in anderen Bundesstaaten. In vielen Fällen wurden dabei internationale Übereinkommen verletzt: So haben die USA 1972 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, der die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjährigen untersagt. In Texas werden auch zur Tatzeit 17jährige hingerichtet.

Die Wiener Konsularrechtskonvention garantiert ausländischen Angeklagten den Kontakt mit ihrer Botschaft. In den USA werden immer wieder ausländische Staatsbürger zum Tode verurteilt, denen dieser Kontakt nicht ermöglicht wurde, so auch die deutschen Brüder Le Grand, die Anfang 2000 in Arizona hingerichtet wurden.

„Die deutsche Bundesregierung sollte ihre politischen Bemühungen verstärken, die USA zur Abschaffung der Todesstrafe zu bewegen: Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer sind aufgefordert, dieses Thema bei ihren bevorstehenden Antrittsbesuchen auf die Tagesordnung zu setzen“, sagt Karen Bagge.

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