Gentechnikpläne der Bundesregierung realitätsfern Bioland fordert Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren

(Mainz) - Die heute (28. Februar 2007) von Agrarminister Horst Seehofer vorgestellten Eckpunkte des Kabinetts zum Gentechnikgesetz sind nach Ansicht des Bioland-Verbandes eine herbe Enttäuschung. „Das Eckpunktepapier liest sich wie ein Freibrief für großflächige gentechnische Verunreinigungen und ist vollkommen realitätsfern, da es zentrale Problemstellungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung vollkommen ausblendet“, so Thomas Dosch, Präsident von Bioland. Entsprechende Nachbesserungen müssen jetzt im Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden.

Bioland wird es nicht hinnehmen, dass ein Haftungsanspruch bei gentechnisch verunreinigten Ernten erst ab einer Schwelle von 0,9 Prozent greifen soll. Damit würde der Großteil der Haftungsfälle künftig nicht mehr entschädigt werden, die Bauern würden auf ihrer verunreinigten Ernte und dem Schaden sitzen bleiben. Zudem darf es keine Legitimation einer Grundkontamination der Nahrungskette mit GVO geben.

Bioland fordert zudem von der Bundesregierung, dass Forschungseinrichtungen und Gentech-Firmen Freisetzungsversuche so durchführen, dass es zu keinen Verunreinigungen von Nachbarfeldern kommt.

Sollte es im Einzelfall trotzdem zu einer Kontamination kommen, müssten die verantwortlichen Forschungseinrichtungen und Firmen alle Schäden in der Produktionskette selbst übernehmen. Das Risiko darf in keinem Fall auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Weiter fordert Bioland eine Erhöhung der Sicherheitsabstände zu Feldern mit Gentech-Pflanzen. Das öffentliche Standortregister von Gentech-Feldern muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben.

„Diese Eckpunkte dürfen niemals Gesetz werden, denn ansonsten wird den Interessen von Verbrauchern und Landwirten schwer geschadet. Wir brauchen ein Gesetz, das Mensch, Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor schädlichen Auswirkungen der Gentechnik schützt und nicht einseitig die GVO-Anbauer unterstützt“, mahnt Thomas Dosch.

Enttäuscht zeigt sich Bioland auch über das geringe Gewicht der SPD-Fraktion, die sich bisher mit keiner ihrer Forderungen durchgesetzt hat. Bioland erwartet daher noch harte Auseinandersetzungen im Gesetzgebungsverfahren.

Quelle und Kontaktadresse:
Bioland - Bundesverband für organisch-biologischen Landbau e.V. Pressestelle Kaiserstr. 18, 55116 Mainz Telefon: (06131) 239790, Telefax: (06131) 2397927