Gentechnikgesetz lässt viele Fragen offen – der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft muss sichergestellt werden

(Berlin) - Für den Bund Ökologische Lebensmittelerzeugung (BÖLW), Spitzenverband von Erzeugern, Verarbeitern und Händlern Ökologischer Lebensmittel, geht das Gentechnikgesetz, das im Februar im Kabinett verabschiedet werden soll, in die richtige Richtung. Der Schutz der gentechnikfreien Erzeugung, der Umwelt und des Verbrauchers ist durch das Gesetz, soweit es uns bekannt ist, jedoch nicht ausreichend gewährleistet.

„Kern unserer Kritik“, so Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Verbandes, „ist, dass in entscheidenden Punkten auf noch nicht vorliegende Verordnungen verwiesen wird.“ Dies betrifft die Anbauregeln, die Anwender von Gentechnik einhalten müssen, und die Überwachung des Anbaus. „Nicht nur das Gentechnikgesetz, sondern auch die darin vorgesehenen Verordnungen müssen in Kraft sein, ehe es zu Zulassungen von Gentechnik-Sorten kommt. Sonst gerät der Ökologische Landbau ebenso wie eine konventionelle Landwirtschaft ohne Gentechnik in existenzielle Gefahr“, fordert der BÖLW-Vorsitzende.

Ministerin Künast muss nach Meinung des BÖLW diese Verordnungen umgehend nachreichen. Der BÖLW hat bereits detaillierte Vorschläge für die Regelung der Gentechnik-Anwendungspraxis vorgelegt.

Nach Ansicht des BÖLW ist es nicht tragbar, wenn im Zweck des Gesetzes nach wie vor die Förderung der Gentechnik benannt ist.

Der BÖLW begrüßt, dass Gentechnikanwender für wirtschaftliche Schäden, die Dritten durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entstehen, haften müssen. Der BÖLW rät jedoch nach wie vor dringend, für solche Fälle einen Haftungsfonds einzurichten.

„Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, so Dr. Felix Prinz zu Löwenstein. „An dem, was Ministerin Künast in den fehlenden Verordnungen noch durchsetzt, wird sich zeigen, wie ernst es ihr mit dem Vorsorgeprinzip ist!“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Marienstr. 20, 10117 Berlin Telefon: 030/28482305, Telefax: 030/