Generalstaatsanwalt als politischer Beamter ist ein Auslaufmodell

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund und der Schleswig-Holsteinische Richterverband begrüßen die Ankündigung von Justizminister Döring, dass der Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein künftig kein politischer Beamter mehr sein soll.

Diese Ankündigung setzt eine seit langem erhobene Forderung des Deutschen Richterbundes um.

„Ich bin froh über die Einsicht unseres Justizministers. Strafverfolgung und politische Abhängigkeit passen nicht zusammen. Minister Döring beweist Mut und Umsicht. Er stärkt das Ansehen und die Unabhängigkeit unserer Justiz“, so der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Dr. Wilfried Kellermann.

Der Status eines Staatsanwalts, der sich gleichsam als weisungsabhängiger höherer Strafverfolgungsbeamter in ständiger Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung befinden muss und von dieser ohne Angabe von Gründen jederzeit entlassen werden kann, ist weder mit dem gesetzlichen Ermittlungsauftrag noch mit dem Leitbild einer rechtsstaatlichen Staatsanwaltschaft vereinbar.

Zuletzt hat daher Thüringen im Juni 2008 den Status des Generalstaatsanwalts als politischen Beamten abgeschafft. Lediglich die Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Bund halten immer noch an diesem Sonderstatus fest. Brandenburg hatte zwar bereits 2006 angekündigt, den Status des politischen Generalstaatsanwalts abzuschaffen, ist dieser Ankündigung bis heute aber noch nicht nachgekommen.

„Justizminister Döring gibt selbst das richtige Signal: Der Generalstaatsanwalt als politischer Beamter ist ein Auslaufmodell. Ich hoffe, dass Brandenburg seine Ankündigung nun möglichst bald umsetzen wird. Auch der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern werden nicht länger an ihrem überkommenen Verständnis von einer politisch abhängigen Staatsanwaltschaft festhalten können“, so der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank.

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