Gemischtes Bild der unvollendeten Einheit

(Berlin) - "Die staatliche Einheit ist eine unvollendete Einheit." Das belegt nach Ansicht von Professor Rolf Rosenbrock die am Dienstag von der Volkssolidarität in Berlin vorgestellte Studie "Die deutsche Vereinigung 1989 bis 2015 - Positionen der Bürgerinnen und Bürger". Das vom Sozialwissenschaftler Professor Gunnar Winkler, Ehrenpräsident des Verbandes, erarbeitete Material sei "ein wichtiges und unverzichtbares Nachschlagewerk für alle, die sich mit der unvollendeten Einheit und den Gründen dafür beschäftigen", so Rosenbrock. Der Vorsitzendes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes meinte, dass die Studie ein "gemischtes Bild der unvollendeten Einheit zeige".

Das Material ist eine Art Zusammenfassung der von Winkler und dem von ihm mitgegründeten Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin Brandenburg (SFZ) seit rund 25 Jahren durchgeführten Befragungen der Ostdeutschen und der darauf aufbauenden "Sozialreporte". Der Stand der Einheit wird in Ost- und Westdeutschland unterschiedlich gesehen, so eine der Hauptaussagen: "Nur jeder vierte Ostbürger, aber jeder 2. Westbürger ist der Meinung, dass Ost und West nach fast 25 Jahren der Vereinigung weitgehend zusammengewachsen sind bzw. nur noch geringe Unterschiede bestehen." Hier würden Ost und West am weitesten auseinanderdriften, stellte Autor Winkler bei der Vorstellung in der Vertretung des Freistaates Thüringen beim Bund fest. In Ostdeutschland erwartet den Untersuchungen zufolge fast die Hälfte der Befragten, dass die Unterschiede noch größer werden, gegenüber einem Drittel im Westteil des Landes. Winkler machte u.a. auf die immer noch bestehenden Differenzen in den Lebensverhältnissen als eine der Ursachen aufmerksam. "Bei den wichtigsten sozio-ökonomischen Parametern wird nur eine durchschnittliche Angleichung des Ostens an den Westen von 75 bis 85 Prozent erreicht", so der Autor. Das träfe unter anderem zu für die Wirtschaftsleistung, die Erwerbs- und Alterseinkommen der Ostdeutschen, das Wohneigentum oder das Vermögen. Das bleibe weit hinter den Erwartungen der Bürger zurück, betonte der Autor. Es führe trotz "hoher allgemeiner Lebenszufriedenheit" auch dazu, dass die Ostdeutschen sich mehrheitlich noch nicht richtig in der Bundesrepublik angekommen fühlten.

Sie hätten aber keinen "Gleichheitsfimmel" und verstünden unter "Angleichung" keine Gleichheit im Sinne formaler quantitativer Gleichheit oder Nivellierung, stellte Winkler klar. Es gehe den Ostdeutschen dagegen weiterhin vor allem um Chancengleichheit "im Sinne von Herstellung vergleichbarer Bedingungen für einen eigenständigen Lebensgestaltung". Der Autor machte auch auf weiter bestehende Unterschiede in den Werten der Bürger in Ost und West aufmerksam. Während "Freiheit" und "Demokratie" für die Westdeutschen vorrangiger scheinen, gelte das aus ostdeutscher Sicht für die Werte "soziale Sicherheit" und "Gerechtigkeit". Allerdings gleichen sich laut Winkler die Sichten bei den unter 30jährigen immer weiter an. Als "erschreckend" bezeichnete der Ehrenpräsident der Volkssolidarität, dass den Befragungen zufolge immer noch rund ein Drittel der Ostdeutschen meinen, dass es hierzulande zu viele Ausländer gebe. 1992 waren des nach den Untersuchungen zwar noch mehr als die Hälfte gewesen. Aber solche Sichten passten heute weniger denn je in die Landschaft, so Winkler.

Er hält eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West in zehn bis fünfzehn Jahren für "nicht erreichbar". Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Folge der Deindustrialisierung des früheren DDR-Gebietes fehlten die "Bedingungen für langfristigen Fortschritt in Richtung Angleichung". Dem stimmte der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Professor Rosenbrock, ebenso wie der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, zu. Rosenbrock zeigte sich erstaunt, dass die Mehrheit der Ostdeutschen der Studie zufolge die Perspektiven dennoch positiv sehen. "Ich habe da meine Zweifel, ob das gerechtfertigt ist." Er erinnerte daran, dass das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse und die Aufgaben des Sozialstaates im Grundgesetz festgeschrieben sind.

Für den Verbandsvorsitzenden zeigt die vorgestellte Studie, dass die Folgen des "geschichtlichen Glücksfalles Deutsche Einheit" noch lange nicht bewältigt seien. "Sie zeigt auch, dass die unvollendete Einheit nicht unvollendet bleiben muss." Allerdings sei eine neoliberale Politik nicht geeignet, die Unterschiede zwischen Ost und West zu überwinden, so der renommierte Sozialwissenschaftler.

Der Präsident der Volkssolidarität Friedersdorff dankte seinem Amtsvorgänger Winkler und dem SFZ für die in den rund 25 Jahren geleistete sozialwissenschaftliche Analyse. Die aktuelle Zusammenfassung setze harte gesellschaftliche Fakten und Befragungsergebnisse in Beziehung, was ihren Wert ausmache. Die Frage, wie die Einheit vollendet werden könne, sei für die Volkssolidarität als ostdeutschen Sozial- und Wohlfahrtsverband wichtig. Das gelte auch für die Arbeit als sozialpolitische Interessenvertretung, für die solche Analysen eine gute Grundlage bildeten. Der Verband werde weiter die ostdeutsche Sicht in die gesamtdeutsche Entwicklung einbringen, kündigte Friedersdorff an.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Fax: (030) 27593959