Gemeinsames Positionspapier veröffentlicht: Bayerische Wirtschaft lehnt Pläne für EU-Einlagensicherung ab

(München) - Die Pläne der EU-Kommission für eine weitere Vereinheitlichung des Schutzes von Bankeinlagen in Europa stoßen in der bayerischen Wirtschaft auf Ablehnung. Die von Brüssel vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und damit auch die bislang gut funktionierende Mittelstandsfinanzierung im Freistaat Bayern. Das machen die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern, der Bayerische Industrie- und Handelskammertag, der Bayerische Bankenverband, der Sparkassenverband Bayern sowie der Genossenschaftsverband Bayern in einem gemeinsamen Positionspapier deutlich.

Die Kammern und Verbände fordern die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich weiterhin für die konsequente Umsetzung der bereits seit Mitte 2015 verbindlichen europäischen Einlagensicherungsrichtlinie einzusetzen. Sie beinhaltet einheitliche Standards für die nationalen Einlagensicherungssysteme, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament 2014 geeinigt hatten. Bislang haben jedoch lediglich 21 der 28 EU-Staaten eine nationale Einlagensicherung aufgebaut.

Vorrangiges Ziel muss es deshalb sein, die Einlagensicherungssysteme in allen EU-Mitgliedsstaaten ohne weitere Verzögerungen aufzubauen und mit finanziellen Mitteln zu füllen, so die bayerischen Wirtschaftsorganisationen in ihrem Positionspapier. Der Weg zu mehr Eigenverantwortung der EU-Mitgliedsländer, der Banken und ihrer Sicherungssysteme dürfe nicht verlassen werden.

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