Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, NABU, DNR: SPD bremst Naturschutznovelle im Bundesrat aus

(Berlin) - Ein umweltpolitisches Kernstück der rot-grünen Politik - die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes - ist trotz des Einsatzes aller deutschen Umweltschutzverbände am 21. Dezember im Bundesrat vorläufig gestoppt worden. Die SPD-geführten Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben die Novelle gemeinsam mit den CDU-geführten Ländern in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Naturschutzring (DNR) hatten noch kurz vor der Bundesratssitzung dringende Appelle an die Ministerpräsidenten der genannten Länder und den Bundeskanzler gerichtet. Leider vergeblich. Die Verbände zeigten sich jetzt enttäuscht über die Verzögerungstaktik einzelner SPD- geführter Bundesländer und warfen Teilen der SPD Versagen beim Naturschutz vor.

BUND-Chefin Angelika Zahrnt: "Es ist ein Skandal, dass diese seit über 20 Jahren überfällige Reform kurz vor ihrer Umsetzung ausgerechnet von SPD-regierten Ländern gestoppt wurde. Der vorliegende Kompromiss war das Ergebnis langwieriger Verhandlungen - seine Ablehnung ist nicht zu akzeptieren. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses zielt auf die Aufweichung zentraler Eckpunkte. Wir sind enttäuscht, dass sich Kanzler Schröder nicht für diese Reform ins Zeug gelegt hat. Die Grünen haben sich offensichtlich bei der Aufgabe, dem Naturschutz mehr Geltung zu verschaffen, wieder einmal nicht durchsetzen können. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen scheint für die Bundesregierung leider keine Priorität zu haben."

Zu befürchten ist, dass die Reform des Bundesnaturschutzgesetzes durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheidend verwässert wird. Deshalb fordern die Verbände die Koalitionsfraktionen nachdrücklich auf, dies zu verhindern. Es dürfe nicht sein, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft trete. Zur Disposition stünden jetzt Kernpunkte der Reform wie die Naturverträglichkeit der Landwirtschaft, die Einführung einer flächendeckenden Landschaftsplanung und das Klagerecht für die Naturschutzverbände auf Bundesebene und in allen Bundesländern.

"Diejenigen, die den Entwurf heute an den Vermittlungsausschuss verwiesen haben, blockieren auch eine Neuausrichtung der Agrarpolitik," sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Besonders enttäuschend sei, dass auch Politiker aus den Reihen der SPD dem Bundeskanzler bei dieser wichtigen Aufgabe in den Rücken fallen. Hier werde ein mühsam erarbeiteter Kompromiss auf breiter gesellschaftlicher Basis leichtfertig den Interessen Einzelner geopfert.

"Eine Verschlechterung an zentralen Punkten des Naturschutzrechtes werden wir nicht akzeptieren," sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Wir appellieren an die Koalitionsfraktionen und an die Bundesregierung am vorliegenden Gesetzentwurf festzuhalten. Es liegt jetzt in der Hand der Koalitionsfraktionen durch Standhaftigkeit eine Verwässerung des Gesetzes zu verhindern. Die einmalige Chance, Artenschwund und Biotopverluste endlich zu stoppen darf nicht vertan werden."

Quelle und Kontaktadresse:
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