Gemeinsame Erklärung von Städtetag, Arbeits- und Entwicklungsministerium / Fair Einkaufen - neuer Leitfaden unterstützt das Einhalten von sozialen Standards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

(Köln) - Der Deutsche Städtetag, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützen Städte und andere öffentliche Auftraggeber dabei, soziale Standards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen rechtssicher und praxistauglich einzufordern. So kann die öffentliche Hand mit dem novellierten Vergaberecht zum Beispiel ausbeuterische Kinderarbeit bei Aufträgen ausschließen sowie das Einhalten von bestehenden internationalen Regeln über Mindestlöhne verlangen. Der neue Leitfaden "Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht" soll die Städte bei ihrem Engagement unterstützen. Die Praxishilfe hat der Deutsche Städtetag in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit GTZ GmbH erarbeitet.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom April 2009 wurde den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit gegeben, soziale Aspekte als zusätzliche Bedingungen für die Ausführung von Aufträgen zu fordern. Betroffen davon sind zum Beispiel die Beschaffung von Natursteinen, Textilien, Spielwaren sowie Produkten und Fertigteilen der Informationstechnologie und aus anderen Bereichen.

"Ich freue mich, dass die öffentlichen Auftraggeber nunmehr die Möglichkeit haben, entsprechend ihrer Verantwortung, soziale Kriterien zu berücksichtigen. Dies entspricht einer langjährigen Forderung des Deutschen Städtetages. Bei einem jährlichen Beschaffungsvolumen von 150 Milliarden Euro können die Kommunen die Nachfrage nach bestimmten Produkten und Dienstleistungen verstärken. So werden die Städte ihrer wichtigen Vorbildrolle für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen und Handelsorganisationen gerecht", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main. Sie betonte, der Leitfaden sei ein wichtiges Hilfsmittel, um die öffentlichen Auftraggeber mit der schwierigen Rechtsmaterie vertraut zu machen.

Der Deutsche Städtetag sowie die Bundesregierung setzen sich dafür ein, dass elementare soziale Mindeststandards (IAO-Kernarbeitsnormen) weltweit eingehalten werden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz machte deutlich: "Ein verantwortungsvolles Beschaffungswesen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist ein wichtiger Baustein für ein sozial und ökologisch zukunftsfähiges Produktions- und Konsumverhalten. Damit schaffen wir auch ein Beispiel für Produzenten und Händler, sich stärker als bisher mit den Problemen mangelnder Sozialstandards und der Kinderarbeit in Entwicklungs- und Schwellenländern auseinanderzusetzen."

Die Unterstützung sozialer Mindeststandards durch die öffentliche Hand stellt einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der VN-Millenniumsentwicklungsziele dar. Dazu erklärt Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Mehr denn je wird in Zeiten der Wirtschaftskrise klar, dass wir die Globalisierung sozial gestalten müssen. Wir brauchen ein `race to the top´, einen Wettlauf zur Spitze, um die sozialen Bedingungen der Produktion zu verbessern. Sozial und ökologisch gerechte Beschaffung ist ein wichtiger Schritt dorthin. Sie wirkt ganz im Sinne des ersten Millenniumsentwicklungsziels: Menschenwürdige Arbeit für alle erzielen!"

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