Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und der Bauwirtschaft vom 08. Juli 2004 stößt auf positives Echo im VUBIC

(Berlin) - „Die Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und der Bauwirtschaft vom 08.07.2004 geht in die richtige Richtung“, so VUBIC-Vorstandsvorsitzender Dr. Friedrich Steiger. „Verstetigung der Verkehrsinvestitionen auf einem bedarfsdeckenden Niveau, Flexibilität bei der Verwendung der Haushaltsmittel, mehr PPP im Verkehrsbereich und im öffentlichen Hochbau, Stärkung der kommunalen Investitionen und Instrumentarien zur Förderung des Exportes von Planungs- und Bauleistungen sind seit langem Forderungen auch der Planer.“

Die schwierige Haushaltslage des Bundes, verursacht durch Subventionsabbau und Kürzungen in den Ressorts zu Gunsten der Sozialkassen, hat seit Beginn diesen Jahres auch die Verkehrsplaner im VUBIC stark betroffen. Kennzeichnend dafür ist ein dramatischer Rückgang bei Bundes- und Länderprojekten im Straßenbau sowie der Auftrags- und Vergabestopp der Deutschen Bahn AG. Bei den Kommunen ist die Investitionstätigkeit bereits seit Jahren rückläufig.

Wie vor dem Hintergrund der prognostizierten gewaltigen Verkehrszunahme durch die EU-Osterweiterung die Beseitigung der enormen Engpässe in der gesamten deutschen Verkehrsinfrastruktur durchgeführt werden soll, bleibt völlig ungeklärt. „Als Transitland müssen wir alle Nutzer unserer Infrastruktur zur Kasse bitten und das möglichst kurzfristig“, so Steiger weiter. „Über Themen wie Privatisierung von Autobahnen und der Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb wird man jetzt ganz schnell neu nachdenken müssen.“

„Kurzfristig fordern wir die Bundesregierung zu einer sofortigen Bereitstellung der Haushaltsmittel auf. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wegen des zu späten Abschlusses der Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bundesregierung und Deutscher Bahn AG, die Bahn Investitionsmittel von dem Vernehmen nach 600 Mio. EURO nicht mehr verbrauchen kann“, so Dr. Friedrich Steiger weiter.

Ingenieurunternehmen, die ausschließlich Planungs- und Überwachungsleistungen im Verkehrsbereich erbringen, sind in ihrer Existenz bedroht. Sie sind im Augenblick gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens: Mehrere Tausend Arbeitsplätze sind betroffen, hochentwickeltes Planungs- und Management-Know-how geht verloren und muss später im Ausland eingekauft werden, die Exportfähigkeit der Consultingwirtschaft wird gefährdet. Der Standort Deutschland wird weiter geschwächt.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung ist jedoch die kontinuierliche Investition in die Infrastruktur einschließlich des erforderlichen Planungsvorlaufs und damit der Erhalt von notwendigem Know-how in den Ingenieurunternehmen.

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